„Der sogar in den Wintermonaten hohe Zugang von Asylbewerbern ist ohne Grenzkontrollen und weitere Verfahrensbeschleunigungen nicht zu bewältigen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist daher gerade auch wegen der gestiegenen Zahlen aus Nordafrika und Asien nochmals zu erweitern. Dies wäre eine weitere deutliche Erleichterung für die Bearbeitung der Anträge und angesichts geringer Anerkennungsquoten nur konsequent. Ich begrüße daher ausdrücklich die entsprechende Initiative der Bayerischen Staatsregierung.

Schließlich haben auch andere EU-Mitgliedstaaten Staaten wie Georgien oder Bangladesch bereits als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Auch eine Einstufung von nord- und westafrikanischen Staaten erscheint im Hinblick auf eine hohe Anzahl von Asylbewerbern bei einer fast ebenso hohen Ablehnungsquote sinnvoll. Dies lehren auch die Erfahrungen aus der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten.

Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bedeutet auch weiterhin nicht, eine pauschale Ablehnung von Anträgen. Jeder Asylbewerber hat die Gelegenheit nachzuweisen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird.“

Hintergrund:

Mitgliedstaaten der Europäischen Union stufen über die auch in Deutschland als sicher eingestuften Herkunftsstaaten hinaus weitere Staaten wie z. B. Algerien, Indien und Bangladesch als sicher ein. Die Bayerische Staatsregierung hat eine Initiative zur Erweiterung der in Deutschland geltenden Liste sicherer Herkunftsstaaten angekündigt.

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