Die CSU-Landesgruppe wird sich auch künftig für die Sicherung der finanziellen und personellen Ausstattung des THW einsetzen
Die Große Koalition hat in der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 eine Stärkung von Technischem Hilfswerk (THW), Bereitschaftspolizeien und Katastrophenschutz beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl:
„Das THW leistet nicht nur wertvolle technisch-logistische Hilfe in Katastrophengebieten. Es ist darüber hinaus zu einer unverzichtbaren Stütze bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen geworden. Diese Leistung wollen wir mit einer finanziellen und personellen Stärkung auch haushaltspolitisch anerkennen und unterstützen. So erhält das THW im Haushalt 2016 208 neue Stellen sowie 15 Stellen Überhangpersonal. Der Haushalt des THW steigt im Jahr 2016 um insgesamt 43,2 Millionen Euro. Ein besonderes Anliegen war uns dabei die Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände um 8 Millionen Euro. Unser Einsatz wird auch zukünftig der Sicherung der finanziellen und personellen Ausstattung des THW gelten“, sagt Bartholomäus Kalb.
„Für die Bereitschaftspolizeien der Länder stellen wir zusätzliche 6,5 Millionen Euro für Investitionen in Fahrzeuge zur Verfügung. Darüber hinaus haben wir beschlossen, die Mittel für Fahrzeugbeschaffungen im Bereich des ergänzenden Katastrophenschutzes um 5 Millionen Euro zu erhöhen. Wie im vergangenen Jahr kommt diese Maßnahme insbesondere den Feuerwehren und anderen im Auftrag des Bundes tätigen Organisationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz zugute, deren Arbeit wir sehr wertschätzen“, sagt Dr. Reinhard Brandl.
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