„Die Arbeit der Bundespolizei benötigt angesichts der gestiegenen Anforderungen infolge der hohen Flüchtlingszahlen und der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus eine substanzielle Stärkung, die wir mit den nun im Haushaltsausschuss beschlossenen Maßnahmen einleiten. Beginnend mit 1.000 Stellen im Jahr 2016 erhält die Bundespolizei in den kommenden drei Jahren insgesamt 3.000 zusätzliche Stellen. Für die Einrichtung und den Betrieb von Bearbeitungsstraßen zur grenzpolizeilichen Registrierung von Flüchtlingen erhält sie 51 Millionen Euro. Die Mehrbelastungen durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werden mit zusätzlichen 108 Millionen Euro ausgeglichen. Diese Maßnahmen sind Ausfluss des Asylgipfels vom 24. September“, sagt Bartholomäus Kalb.

„Die Bundespolizei als ein zentraler Pfeiler unserer inneren Sicherheit wird von uns als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zusätzlich unterstützt. Die quantitative Personalverstärkung ergänzen wir durch Stellenhebungen im höheren Polizeivollzugsdienst und im einfachen Dienst. Zudem stellen wir bis 2018 insgesamt 165 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei bereit. Die innere Sicherheit bildet eine Priorität in der Arbeit der CSU-Landesgruppe. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für eine auskömmliche personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei einsetzen“, sagt Dr. Reinhard Brandl.