„Ich freue mich, dass der Bundeshaushalt 2015 trotz der mit den hohen Flüchtlingszahlen verbundenen Belastungen ausgeglichen bleibt. Wir nehmen keine neuen Schulden auf, wir entlasten Länder und Kommunen um zwei Milliarden Euro und wir schaffen mit einer Rücklage von fünf Milliarden Euro eine wichtige Voraussetzung, um die ab dem Jahr 2016 vereinbarte weitere Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen von über vier Milliarden Euro ebenfalls ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren zu können. Die Spielräume dafür haben wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet, indem wir den Bundeshaushalt konsequent saniert und die hervorragende Wirtschaftsentwicklung durch eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik flankiert haben. Aus diesem Grund können und werden wir auch an unserem Versprechen festhalten, die Steuern nicht zu erhöhen.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Ländern und Kommunen die notwendigen Herrichtungskosten von Flüchtlingsunterkünften auf mietfrei überlassenen Liegenschaften des Bundes erstatten kann. Dadurch haben die Betreiber dieser Unterkünfte nur noch die Betriebskosten zu tragen. Bislang konnten in mietfrei überlassenen Unterkünften des Bundes bereits 115.000 Unterkunftsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus ermöglichen wir der Bundesanstalt, entbehrliche Bundesimmobilien für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verbilligt an Kommunen abzugeben. Neben der ebenfalls bereits vereinbarten Erhöhung der Unterstützung des Bundes für die Länder beim sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro von 2016 bis 2019 leistet der Bund hiermit einen weiteren Beitrag, um dem angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen.“

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