„Es ist wichtig, dass heute die zum Teil schwierige Situation von Asylsuchenden in Deutschland einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird. Die deutliche Zunahme der Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland erreichen, stellt manche Landkreise und Kommunen vor beträchtliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen gilt es zu bewältigen, um den wirklich Schutzsuchenden eine sichere Bleibe zu bieten und eine zügige Bearbeitung ihrer Fälle zu gewährleisten.

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage kann in naher Zukunft kaum ein Abebben der Flüchtlingsströme nach Europa und damit auch nach Deutschland erwartet werden. Besonders vor diesem Hintergrund ist die Entlastung der Asylsysteme durch die Zustimmung des Bundesrats zur Änderung der sicheren Herkunftsstaaten sehr zu begrüßen. Durch diese Entscheidung ist es uns möglich, uns noch stärker um die zu kümmern, die auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und politischer Verfolgung ihr Heimatland verlassen mussten. Um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen, ist eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend notwendig. Das kann allerdings nur ein Anfang sein. Weitreichendere Maßnahmen müssen folgen. Auch muss der Dialog über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene weiter verfolgt werden.“

Hintergrund:

In den vergangenen 12 Monaten hat sich die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland beinahe verdoppelt. Für das laufende Jahr werden mehr als 200.000 Asylbewerber erwartet. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am vergangenen Freitag nach langem Ringen einer Änderung des Asylrechts zugestimmt und Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Dies ermöglicht eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge aus diesen Ländern und schafft mehr Kapazitäten für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und für politisch Verfolgte.

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