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Freitag, 24. April 2026
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Die Energiesteuersenkung kommt!

Die Energiesteuersenkung ist beschlossen! Damit sorgen wir im Rekordtempo für Entlastung an der Zapfsäule: Ab Mai zahlen Verbraucher beim Tanken 17 Cent weniger Energiesteuern pro Liter Diesel und Benzin. Außerdem ermöglichen wir allen Arbeitgebern, die können und wollen, eine 1000-Euro-Prämie steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. 

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Freitag, 17. April 2026
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Wir setzen auf das Aus vom Verbrenner-Aus!

Die unionsgeführte Bundesregierung hat entschieden: Wir wollen echte Technologieoffenheit im Automobilsektor! Ab jetzt gilt wieder der Wettbewerb der besten Antriebe statt politisch verordneter Eindimensionalität. Die Abkehr vom ideologischen Verbrenner-Aus ist ein Erfolg der CSU. Wir haben unseren Kurs durchgesetzt und dabei die gemeinsamen Positionen von Automobilwirtschaft und Gewerkschaften umgesetzt.

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Freitag, 27. März 2026
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Spritpreispaket beschlossen!

Steuern, Arbeitszeiten, Sozialausgaben: Die Reformdebatte in Deutschland ist in vollem Gange. Warum die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zu einer Schieflage der Diskussion führen – mehr dazu im Thema der Woche.

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Freitag, 20. März 2026
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Das Spritpreispaket kommt!

Wir lassen die Menschen mit den gestiegenen Spritpreisen nicht alleine! In dieser Woche haben wir im Schnellverfahren unser Spritpreispaket in den Bundestag eingebracht, das auf mehreren Ebenen ansetzt: Preiserhöhungen an Tankstellen maximal einmal am Tag, die Einführung der Beweislastumkehr im Kartellrecht und die Möglichkeit, bei marktbeherrschenden Unternehmen Preiserhöhungen von vornherein zu untersagen.

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Freitag, 06. März 2026
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Das Völkerrecht darf keine Schutzklausel für Terrorregime sein!

Für das Terrorregime im Iran, dass den internationalen Terrorismus sponsert, seine Nachbarn vernichten will und die eigene Bevölkerung massakriert, darf das Völkerrecht keine Schutzklausel sein! Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei der iranischen Zivilbevölkerung und unseren israelischen Freunden.

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Freitag, 27. Februar 2026
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Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab!

Die unionsgeführte Koalition schafft Habecks Heizhammer ab! Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hat die Menschen derart empört, wie das Heizungsgesetz der Ampel, kaum ein Gesetz wurde in diesem Maße als Bevormundung wahrgenommen. Damit machen wir jetzt Schluss und kehren zu echter Technologieoffenheit zurück!

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Freitag, 30. Januar 2026
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Mutige Reformen für unseren Sozialstaat!

Die Koalition verfolgt ihren Weg weiter: Mit einem starken handelspolitischen und außenpolitischen Fokus bringen wir Deutschland voran! Das macht CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann in seiner Rede im Bundestag deutlich: Nur mit eigener Stärke können wir in einer unruhigen Weltlage bestehen. 

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Freitag, 16. Januar 2026
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Das Bürgergeld wird Geschichte!

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr 2026 starten wir mit einer grundsätzlichen Kurskorrektur unseres Sozialsystems. Die Neue Grundsicherung kommt, das Bürgergeld schaffen wir ab. Damit kehren wir zum Grundsatz des Förderns und Forderns zurück, denn künftig gilt: wer arbeiten kann und ein entsprechendes Angebot bekommt, soll es annehmen!

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