Kita-Ausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen
Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes und den Entwurf zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
„Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben mit großer Mehrheit den Weg für das Betreuungsgeld endgültig frei gemacht. Ab 1. August 2013 schaffen wir einen Ausgleich für die Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder die Betreuung selbst organisieren wollen. Wir sichern Wahlfreiheit für Eltern und setzen die Verabredungen der Koalitionsspitzen vom vergangenen Sonntag um.
Das Betreuungsgeld beträgt zunächst 100 Euro pro Monat und ab 1. August 2014 150 Euro pro Monat. Alternativ können die Familien das Betreuungsgeld auch zur privaten Altersvorsorge oder für das Bildungssparen einsetzen. Dann erhalten sie einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das ist Inhalt des Betreuungsgeldergänzungsgesetzes, das die Regierungsfraktionen heute ebenfalls auf den Weg gebracht haben.
Für uns gehören Kita-Ausbau und Betreuungsgeld zusammen. Parallel schaffen wir die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, damit Eltern im kommenden Jahr ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Anspruch nehmen und Familie und Beruf erfolgreich vereinbaren können. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung den Ländern bereits vier Milliarden Euro zum Ausbau von Kita-Plätzen zur Verfügung gestellt. Für das kommende Jahr werden diese Mittel noch einmal um über 580 Millionen Euro aufgestockt.“
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