Anlässlich des Beschlusses der Notfall-Reform im Bundesrat äußert sich der Berichterstatter der CSU im Bundestag, Prof. Dr. med. Hans Theiss MdB, wie folgt:

"Die Notfall-Reform hat heute den Bundesrat passiert. Die Bundesländer haben auf einen Einspruch bzw. die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Die große Koalition liefert damit, was der Ampel-Koalition nicht gelungen ist:

  • Die Schaffung Integrierter Notfallzentren (INZ). Damit werden erstmals bundesweit sektorenübergreifende Anlaufstrukturen etabliert, die Patientinnen und Patienten  zielgerichtet in die richtige Versorgung führen und für eine bessere Steuerung im Notfallsystem sorgen.
  • Die digitale Vernetzung der Notrufnummer 112 der Rettungsleitstellen und der Hotline 116 117 des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Dies ist der entscheidende Schritt 
      zur effizienten Patientensteuerung, denn dadurch werden überfüllte Notaufnahmen entlastet und Notfallpatienten schneller behandelt.
  • Die Umsetzung der überfälligen Digitalisierung und telemedizinischen Versorgung. Diese Elemente werden auch im geplanten Primärversorgungssystem zum Tragen kommen.
  • Die Finanzierung des Rettungswesens durch die Krankenkassen wird erstmals gesetzlich im SGB V verankert. Das bedeutet keine Rechnungen für Rettungseinsätze an Patienten oder Kommunen.
  • Die Luftrettung mit ihren spezifischen Belangen wird gestärkt durch die Einbindung in das medizinische Notfallgremium. Denn auch bei einer Reduzierung der Krankenhausstandorte ist für uns klar, die Notfallrettung aus Luft muss gesichert sein.

Die Finanzierung der Vorhalte- und Investitionskosten wird noch von der Gesetzesbegründung in den Gesetzestext aufgenommen."
 

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