Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Mit der heutigen Entscheidung wird die aktive Cyberabwehr ein zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf – gegenüber hybriden Bedrohungen, gegenüber fremden Mächten, gegenüber Cyberangriffen. Und ich möchte das unmissverständlich klarstellen: Wer mit Cyberangriffen unsere Infrastruktur angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Lebensmittelversorgung angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Blutbanken angreift, der muss wissen: Wir schlagen zurück, wir zerstören seine digitale Infrastruktur, und wir nehmen den digital aus dem Spiel, meine Damen und Herren.

Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf. Wir entwickeln unsere Sicherheitsbehörden von der Cyberaufklärung hin zur Cyberabwehr. Der neue Auftrag bedeutet für unsere Sicherheitsbehörden, Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern sie auch zu beantworten und zu beenden. Wir stärken BKA, Bundespolizei, BSI, wir geben ihnen neue Fähigkeiten, neue Werkzeuge – kurz: Wir rüsten auf im Cyberraum, wir organisieren digitale Schlagkraft, Schutz und Sicherheit.

Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition bedanken. Ein herzliches Danke-schön an Marc Henrichmann, Henri Schmidt, Daniel Baldy und Johannes Schätzl für die herausragende Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten an diesem großen Meilenstein der Sicherheitspolitik.

Und ja, lieber Herr Baldy, Sie haben natürlich voll-kommen recht. Man darf sich nicht mit fremden Federn schmücken.
Und deswegen will ich es auch deutlich sagen: Ein herzliches Dankeschön geht an die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig für die herausragende Arbeit in den letzten Monaten an dieser Stelle.

Und auch das will ich nicht vergessen: Dazu gehören natürlich ein Haus sowie Kolleginnen und Kollegen im Bundesinnenministerium, die dieses Mammutprojekt mit umgesetzt haben. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kollegen aus dem Bundesinnenministerium. Sehr geehrte Frau Dahns, sehr geehrter Herr Dr. Meltzian, vielen Dank an dieser Stelle für die aktive Mitarbeit, sodass das gelungen ist. Es ist ein großer Verdienst für die Sicherheit in Deutschland, dass das möglich ist.
Lieber Herr von Notz, an der Stelle: Nein, das hat mit Underperformen rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Uns gelingt hier in dieser Koalition der sicherheitspolitische Hattrick: Bundespolizeigesetz, Cybersicherheitsgesetz, Nachrichtendienstreform. Das heißt: Drei zu null gegenüber Ihren Belangen der Sicherheitspolitik.

Darum noch einen letzten Hinweis: Sie, Herr von Notz und Herr Jünger, versuchen immer wieder, zu erklären, man würde einen Hackback organisieren. Nein, darum geht es gar nicht. Es geht darum, unsere Angreifer zu entwaffnen.

Es geht darum, den Gegnern die digitalen Waffen weg-zunehmen. Es geht darum, dass Angreifer uns nicht mehr attackieren.
Deswegen müssen wir sie entwaffnen. Wer die Entwaffnung nicht will, der provoziert den nächsten Angriff. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen eine moderne, aktive Cyberabwehr.

Herzlichen Dank.