Und sonst?

Von der Aufklärung zur Abwehr: Angesichts der verschärften Sicherheitslage stärken wir die Handlungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste. BND und Verfassungsschutz erhalten neue Befugnisse und die Instrumente, die sie brauchen, um sich gegen aktuelle Bedrohungen wirksamer wehren zu können.

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Ilse Aigner ist für das höchste Staatsamt nominiert!

Die Nominierung von Ilse Aigner durch den Bundeskanzler für das Amt des Bundespräsidenten ist ein historischer Moment: Mit Ilse Aigner steht erstmals eine CSU-Politikerin und erstmals ein ehemaliges Mitglied der CSU im Bundestag zur Wahl für das höchste Amt im Staat.

Ilse Aigner hat immer wieder bewiesen, dass sie Brücken bauen und Menschen zusammenführen kann. Mit ihrer herzlichen Art setzt sie einen klaren Kontrapunkt zur fortschreitenden Polarisierung in unserer Gesellschaft, wie wir sie derzeit erleben. „Ich wünsche mir einen Aigner-Effekt für unser Land“, freut sich CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann und stellt fest: „Ilse Aigner ist die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit. Eine Frau, die etwas zu sagen hat und eine Sprache spricht, die die Menschen erreicht. Eine Präsidentschaftskandidatin, die Zuversicht ausstrahlt und eine positive Sicht auf die Dinge hat.“

Mehr Befugnisse für unsere Nachrichtendienste!

Deutschland ist ständiges Ziel von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen – von außen wie von innen. Mit den Gesetzen von gestern sind unsere Nachrichtendienste gegen die Gefahren von heute nicht mehr ausreichend gewappnet. Das ändern wir jetzt: Mit einer umfassenden Nachrichtendienst-Reform erweitern wir den Handlungsspielraum unserer Dienste massiv und geben ihnen die notwendigen Befugnisse, um auf die heutige Bedrohungslage robust reagieren zu können.

Künftig dürfen BND und Verfassungsschutz nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen, um Gefahren abzuwehren, die sie im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit entdecken. Gleichzeitig stärken wir die Aufsicht über unsere Dienste: Die bisher zersplitterten Kontrollzuständigkeiten bündeln wir im Unabhängigen Kontrollrat. Diese zentrale Bundesbehörde darf die gesamten Tätigkeiten der Dienste unangemeldet und anlasslos prüfen. 

„Mit der Reform der Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten stärken wir tragende Säulen unserer Sicherheitsarchitektur. Wir ermöglichen den Diensten operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um effektiv gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gewalt vorzugehen“, betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Damit agieren BND und Verfassungsschutz künftig auf der Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern – als unverzichtbares Instrument unserer Wehrhaftigkeit.

Wir stärken die Cybersicherheit!

Neben der inneren und äußeren Sicherheit ist die Sicherheit im Netz eine der zentralen Herausforderungen für unser Land. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage nehmen hybride Bedrohungen immer mehr zu. Auch Deutschland ist längst von schweren Cyberangriffen betroffen. Gegen diese Angriffe gehen wir jetzt stärker vor.

Bisher setzen wir bei der Cybersicherheit vor allem auf vorbeugenden Schutz. Doch gegen gezielte, groß angelegte Angriffe mit hohem Schadenspotenzial reichen rein präventive Maßnahmen nicht aus. Für eine zukunftsfähige und resiliente Cyberabwehr geben wir unseren Sicherheitsbehörden neue Befugnisse: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen und Angriffe stoppen. Zudem verpflichten wir Telekommunikations- und digitale Diensteanbieter, sicherheitsrelevante Informationen bereitzustellen.

Wir sorgen dafür, dass die Zeitenwende auch im digitalen Raum stattfindet und befähigen unsere Behörden, Software und Infrastruktur von Angreifern zu stören oder zu zerstören – auch wenn diese sich im Ausland befinden. So schützen wir Deutschland künftig wirksamer vor Cyberattacken!

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