Und sonst?

In dieser Woche hat der Bundestag der Opfer des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gedacht.

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Mehr Effizienz in der Migrationsverwaltung!

Die Arbeit in unseren Migrationsbehörden ist komplex: Rechtliche Vorgaben, unterschiedliche Verfahren und zahlreiche Einzelfälle erschweren eine standardisierte Bearbeitung. Die Migrationsverfahren dauern immer noch zu lange.

Wir schaffen jetzt den rechtlichen Rahmen, um mit dem gezielten Einsatz von KI die Effizienz in der Migrationsverwaltung zu verbessern. Unsere Behörden können Künstliche Intelligenz künftig rechtssicher und datenschutzkonform einsetzen, um schneller zu arbeiten. Wir beschleunigen mit digitalen, KI-basierten Verfahren Verwaltungsabläufe, sorgen durch automatisierte Abgleiche für mehr Sicherheit und schaffen Rechtsklarheit. Zudem entlasten wir die Beschäftigten in der Verwaltung, schaffen die Grundlage für datenbasierte Entscheidungen und ermöglichen eine systematische Auswertung in der Praxis. 

Am Ende entscheidet immer ein Mensch – aber zukünftig besser informiert und mit stärkeren Werkzeugen gegen Betrug. Technologieoffen, klar und zielgerichtet: So geht die Migrationswende! Eine moderne, resiliente Verwaltung ist dafür ein zentraler Baustein.

Wir vergessen Euch nicht!

1195 Menschen brutal ermordet, 5400 verletzt, 251 als Geiseln verschleppt: Vor drei Jahren hat die Terrororganisation Hamas den Staat Israel überfallen. Der 7. Oktober 2023 markiert das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Ende des Holocaust. Umso beschämender ist es, dass Anhänger der Hamas diese Taten auch auf deutschen Straßen feiern und ihre parlamentarischen Fürsprecher bald Regierungsämter in unserer Hauptstadt übernehmen könnten.

Anlässlich des 3. Jahrestags des terroristischen Überfalls vom 7. Oktober hat sich der Bundestag in dieser Woche mit dem Schutz jüdischen Lebens befasst und der Opfer des Hamas-Terrors gedacht. Judenhass wird in Deutschland wieder sichtbar und immer lauter: Im Zuge des rechten, linken und islamistischen Antisemitismus fühlen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland zunehmend unsicher. Das ist absolut inakzeptabel, stellt CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann klar: „Wir stehen fest an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dem zunehmenden Antisemitismus stellen wir uns mit ganzer Kraft entgegen. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und ohne Angst leben können.“

Grüne Doppelmoral bei der organisierten Kriminalität!

„Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen!“ - so lautet der Titel des Antrags, den die Grünen in den Bundestag gebracht haben. Ausgerechnet die Partei, die in Berlin die Linke in Regierungsverantwortung bringen will. Dabei kommen jeden Tag neue Enthüllungen über die erschreckende Nähe der Berliner Linken zur organisierten Kriminalität ans Licht: So hat ein berüchtigter Clanchef bei der Linken auf einer Wahlparty mitgefeiert. Außerdem hat sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak von diesem Clan ein Handy schenken lassen und dem Sohn des Clanchefs seine Bundestagsrede über Clankriminalität zur Weiterverbreitung geschickt. 

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhard Brandl findet, dass im Kampf gegen organisierte Kriminalität vor allem eines hilft: In Berlin eine Regierung der Linken zu verhindern!
 

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