Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen. Denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als die Kernmodernisierung unseres Landes. Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie da seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, wie wir es uns durchaus anders gewünscht hätten. Und dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht einfach, an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen, sondern wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft.
Und nichts tun ist dabei keine Option. Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu strukturellen, weiteren und größeren Schäden führen. Nämlich strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates angeht, strukturelle Schäden, was die Stärke unserer Wirtschaft angeht und was die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat, der wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird, und eine Demokratie, die bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert.

Und ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen und Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben, weil Sie müssen schon auch aufpassen, dass das, was Sie machen, hier nicht einfach wohlfeil ist. Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht ein bisschen Farbe und wir bessern die Risse aus – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen, wenn Sie den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das, meine Damen und Herren von der Opposition, staatspolitisch verantwortungslos und das müssen Sie sich sagen lassen. Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Der Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich.

Präsidentin Julia Klöckner: Dann, wenn Sie sie zulassen, gerne.

Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Ja, na sehr gerne.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Hoffmann. Da nach Jens Spahn nun auch Sie wieder angesprochen haben, dass es keine strukturellen Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vonseiten der Opposition gäbe, sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen, entgegen Ihrer eigenen Expertenkommission zur GKV, also zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihnen vorgeschlagen hat, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der Krankenversicherung herauszunehmen, damit eben Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Arbeitgeber nicht diese Kosten für die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger zahlen. Es sind 12 Milliarden Euro. Anstatt das zu machen, als strukturelle Veränderung, oder aber die Arzneimittelpreise endlich zu dämpfen, denn in vielen anderen europäischen Ländern ist der Zugang zu Medikamenten und zu Arzneimittelpreisen weniger hoch als hier. Davor scheuen Sie sich extrem. Stattdessen gehen Sie im Einzelnen immer auf betroffene Gruppen, Zuzahlungen, die Frage pflegender Angehöriger und und und an jeder Stelle. Deshalb haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir mit einem eigenen Vorschlag, die Krankenkassenbeiträge um 2 % zu senken, wenn Sie strukturelle Reformen wirklich angehen würden, in die Debatte hier längst eingegangen sind. Dieser Vorschlag liegt Ihnen vor, also erklären Sie nicht ständig weiter, die Opposition hätte keine Vorschläge gemacht.

Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Frau Kollegin Haßelmann, das ist jetzt genau ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine, weil Sie jetzt einfach Dinge weggelassen haben. Sie haben bei den versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl den Einstieg schon haben und aktuell im parlamentarischen Verfahren darüber geredet wird, wie man das weiter erhöhen kann. Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen, wenn man sie dann in die GKV verlagert, dass die natürlich dann woanders wieder aufzubringen sind. Sie haben gerade über die Pharma gesprochen, auch dort lassen Sie weg, dass es zum einen natürlich auch drum geht, den Pharmastandort Deutschland, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten und gleichzeitig machen wir ja sehr wohl etwas am Herstellerabschlag. Und dann haben Sie vorhin, weil jetzt versuchen Sie es ja sehr sachlich zu verpacken, vorhin haben Sie davon geredet, es würden Menschen, ich zitiere, „verarscht werden“ oder „sie fühlen sich verarscht“. Das war Ihre Wortwahl und das brandmarke ich hier als staatspolitisch verantwortungslos und das müssen Sie sich vorhalten lassen.

Es geht also um die Erneuerung im Inneren und gleichzeitig um den Schutz nach außen. Und ich war in Litauen und habe dort unsere Partner und Freunde in Litauen besucht. Ich habe aber vor allem die Brigade Litauen besucht und ich habe da hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten erlebt, die im Übrigen, was Ziele angeht, Übererfüllung melden können. Ich habe unsere Freunde und Partner in Litauen besucht, die uns mit offenen Armen empfangen, und es muss unser Dank gelten, den Litauerinnen und Litauern, die uns mit offenen Armen empfangen, und den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die, liebe Kolleginnen und Kollegen, dort etwas in Form gießen, was wir uns schon lange nicht mehr zugetraut hätten. Deswegen ein herzliches Vergelt's Gott an all diejenigen, die dort ihren Dienst tun und all diejenigen, die hier im Land als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst tun. Und wenn man dann nach Litauen reist, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was es bedeutet, einen unmittelbaren Nachbarn zu haben, der ein Land überzieht mit Sabotage, mit Spionage, mit Migration als Waffe und mit vielen Mitteln hybrider Kriegsführung. Die Grenze ist dort milliardenschwer befestigt. Europa gleicht an dieser Stelle einer Festung. Und deswegen sage ich Ihnen, von links und von rechts: Ich empfehle Ihnen dringend, reisen Sie nach Litauen. Schauen Sie sich das an. Und danach reisen Sie in die Ukraine nach Kiew und sagen dort Danke dafür, dass die Ukraine uns den russischen Bären vom Leib hält. Aber stattdessen reisen Sie nach Russland. Und es geht doch gar nicht ums Miteinanderreden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Weil Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle ein, die Putin Ihnen zuschreibt. Sie sind Statisten Putins und der Kreml führt die Regie. Und wenn man sich diese Reise anschaut, dann gibt es dafür auch Beispiele.

Im Interview heißt es dann nach Ihrer Reise, Sie vertreten deutsche Interessen. Wenn man sich dann aber die Themen anschaut, über die Sie gesprochen haben, dann reden Sie nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vor Ort nicht reden, ist über Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef von Gazprom, der den Ukrainekrieg wohl ziemlich gut findet. Sie tapezieren hier an die Wand, was Migration durch diesen Krieg finanziell in diesem Land kostet, aber fragen tun Sie vor Ort dazu nichts. Und Sie fragen auch dort nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1.500 Panzer baut. Und hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen.

Aber es ist eigentlich noch schlimmer, weil wenn man über sie redet als Statisten, wird das Ihrer Rolle nicht gerecht. Denn dem Grunde nach sind Sie Marionetten. Und Putin hält die Fäden, und ein Sprecher aus dem Kreml gibt Ihnen den Text. Und auch das kann man an Beispielen belegen. Auf Ihrer Social-Media-Plattform schwurbeln Sie von Biowaffenlaboren in der Ukraine, ohne Beweis. Sie schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten, ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden.

Und am Ende setzt Ihr Parteichef, Herr Chrupalla, dem Ganzen noch die Krone auf. Herr Chrupalla spricht davon, dass die Ukraine einen Traum hätte, und zwar den Traum vom Endsieg. Das setzen Sie also nicht nur Kreml-Propaganda ein, sondern Sie setzen vor allem auch frühere Nazi-Propaganda ein. Und ich sage Ihnen, Herr Chrupalla, Sie sollten sich schämen, weil es ist in der Tat so: Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern die Ukraine träumt vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Zivilisten. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Kinder und Frauen, Herr Chrupalla. Und deswegen sage ich Ihnen am Ende: Sie sind eben keine Alternative für dieses Land. Sie sollten keine Alternative für irgendjemanden sein, weil Sie sind nichts anderes als die Moskauer Puppenkiste und eigentlich eine Schande für dieses Haus.