Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Eines können Sie wirklich gut, nämlich die Menschen zu verunsichern, mit ihrer Angst zu spielen und mit Miesepetrigkeit, mit vielen einfach nur abartigen Videos, die Sie in sozialen Medien teilen, die Sie millionenfach verbreiten, eine schlechte Stimmung zu verbreiten und die Realität auszublenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.  Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Es ist der Untergang für Deutschland, wenn Sie Verantwortung bekommen. Ja, es ist richtig: Wir haben Probleme, wir haben Herausforderungen, aber vor allen Dingen wegen Ihrer Freunde in Moskau, in China und in Washington.

Vor allem wegen jenen haben wir Probleme. Meine Damen und Herren, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen mit Ihren Anträgen. Sie behaupten, Deutschland verliere seine Stärke als Industrienation. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in wirtschaftspolitisch und geopolitisch so herausfordernden Zeiten zeigt sich doch, worauf es ankommt: auf klare Entscheidungen, auf wirtschaftspolitische Vernunft und auf eine Regierung, die handelt, statt nur schlechte Schlagzeilen zu produzieren. Sie versündigen sich an unserem Land, meine Damen und Herren.
Dass es in einer Koalition, in einer Demokratie wegen Reformen und Veränderungen auch mal zu Diskussionen oder Streit kommt, ist vielleicht etwas, was Sie nicht so gerne wollen. Aber am Ende muss ein Kompromiss stehen. Und nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung sehen wir: Der Industriestandort Deutschland wird wieder gestärkt – durch mehr Investitionen, durch mehr Entlastungen und durch mehr wirtschaftspolitische Vernunft, meine Damen und Herren. Wir sind den Krisen und Herausforderungen nicht mit Panikmache und Schwarzmalerei, sondern mit konkretem Handeln begegnet. Wir liefern entscheidende Veränderungen.

Wir bringen uns für bezahlbare Energie ein. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis auf den Weg gebracht, der von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Wir wissen: Ohne bezahlbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie. Aber wir können nicht mit Rezepten von gestern kommen, sondern wir müssen mit Rezepten von morgen kommen.

Meine Damen und Herren, wir entlasten nicht nur kurzfristig, wir stärken unseren Standort auch langfristig: mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, mit gezielten Investitionsanreizen, mit Reformen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Ja, das wird noch Diskussionen hervorrufen. Aber das wird sich mittel- und langfristig auswirken, im Gegensatz zu Ihren Rezepten, wie der Kollege Tilman Kuban gerade aufgezeigt hat. Genau davor haben Sie Angst. Da sind Sie still geworden.

Wir wollen nicht raus der Europäischen Union. Wir wollen nicht raus aus dem Euro. Wir wollen Markt, wir wollen Wirtschaft, wir wollen Freihandel.
Und vor allen Dingen wollen wir klare Signale geben –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Hans Koller (CDU/CSU):
– ich sage den Satz noch zu Ende – und die klare Ansage machen – und das wird auch noch zu schmerz-haften Reformen führen –: Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist die Politik von CDU und CSU, meine Damen und Herren.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich verstehe Sie richtig, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Hans Koller (CDU/CSU):
Ja.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich habe zwei Meldungen. Ich würde eine Zwischenfrage zulassen; da können Sie sich einigen. 

Maximilian Kneller (AfD):
Vielen Dank, Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben jetzt alle gesagt: Die Leute haben die Nase voll von der AfD. Ihre Vorredner haben das gesagt; auch bei Ihnen klingt das die ganze Zeit durch.
Dazu habe ich eine Frage. Laut aktuellen Umfragen traut man uns die größte politische Problemlösungskompetenz zu, und Ihr Bundeskanzler Merz ist auf einen historischen Tiefstwert von gerade einmal 12 Prozent Zustimmung gefallen. Würden Sie mit mir konform gehen, dass in Wahrheit die Leute vielleicht von Ihrer Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz die Nase voll haben? Vielen Dank.

Hans Koller (CDU/CSU):
Das glaube ich in der Form nicht. Es gibt da einen Spruch: Am Lachen erkennt man den Narren. Jetzt müssen wir einmal etwas härter miteinander reden. Sie haben noch nie unter Beweis stellen müssen, dass Sie etwas können. Und wenn man sich Ihre Biografien so ansieht, wenn man sich den Zustand Ihrer Partei so ansieht: Sie können das nur noch mit Ihrer Angstmacherei und Ihren Schwarz- Weiß-Rezepten und -Erklärungen verdecken. Sie haben keine Verantwortung, und das ist gut so.

Und wenn Sie jetzt von den Umfragen sprechen: Da sind Sie bei 25 bis 28 Prozent. Dann sind aber 72 bis 75 Prozent der Menschen der Meinung, dass Sie niemals Verantwortung bekommen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Rezepte und die Ziele, die Sie anstreben, sind viel-leicht noch nicht überall angekommen.

Ich glaube, die Menschen würden im wahrsten Sinne des Wortes ihr blaues Wunder erleben, wenn Sie Verantwortung tragen würden.
Nach einem Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz steht Deutschland weiterhin vor großen Themen, Problemen und Herausforderungen. Aber wir stehen nicht still.

Wir werden den Industriestandort Deutschland weiter stärken: durch Investitionen, durch Entlastungen und durch eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf Ideologie setzt. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Wir reden die Probleme nicht größer, aber auch nicht kleiner, sondern wir lösen sie, wir gehen sie an. Deshalb wird Deutschland unter einem Bundeskanzler Merz und einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine führende Industrienation bleiben. Wir werden uns weiterentwickeln. Leistung wird sich wieder lohnen. Wir werden dies den Menschen hoffentlich auch deutlich zum Ausdruck bringen und unter Beweis stellen können.

Herzlichen Dank.