Und sonst?

Die Koalition liefert: Diese Woche haben wir im Bundestag das Spritpreispaket verabschiedet. Außerdem beschlossen: Die private Altersvorsorge wird einfacher, unbürokratischer und renditestärker. 

Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!

SPD-Vorschläge sorgen für Schieflage in der Reformdebatte!

Am Mittwoch hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine ganze Reihe an Reformvorschlägen gemacht. „Manche sind besser, manche schlechter“, stellt @CSU_BT-Chef Alexander Hoffmann fest. „Die Entscheidungen aber fallen in der Koalition und dort müssen wir zunächst die Schieflage der Debatte in Ordnung bringen, die Klingbeils Vorschläge ausgelöst haben. Es reicht nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Die Kernfrage ist, wie wir in allen Bereichen mit jedem eingesetzten Euro maximale Wirksamkeit erzielen können. Da ist Deutschland aktuell weniger erfolgreich als vergleichbare Länder, die ein ähnliches Leistungsniveau bieten.“

Die Vorschläge des Bundesfinanzministers sind zu einseitig. @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB bringt die Schieflage auf den Punkt: "Es reicht nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen." pic.twitter.com/IvWNczCYF4

— CSU im Bundestag (@csu_bt) March 26, 2026

Wir beschließen das Spritpreispaket gegen Tank-Abzocke!

Die hohen Spritpreise sind eine echte Belastung für alle, die auf das Auto angewiesen sind. Am Donnerstag haben wir im Bundestag das Spritpreispaket verabschiedet, damit die Behörden härter gegen Tank-Abzocke vorgehen können:

1. „Österreichisches Modell“: Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr mittags die Preise erhöhen, aber so oft wie möglich senken. So sorgen wir für eine bessere Vergleichbarkeit der Preise und mehr Wettbewerb unter den Tankstellen.
2. Das Kartellrecht wird verschärft und wir führen eine Beweislastumkehr ein: Die Öl-Konzerne müssen jetzt beweisen, dass ihre Preise nicht überteuert sind.
3. Konzernen mit marktbeherrschender Stellung können Preiserhöhungen von vornherein untersagt werden.
4. Wir geben einen Teil der nationalen Ölreserven frei.

Wir lassen die Menschen mit den hohen Spritpreisen nicht allein: „Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Spritpreise bezahlbar bleiben und sich in solchen Lagen niemand auf ihre Kosten bereichert“ macht der verkehrspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Günter Baumgartner MdB, klar.

Wir machen die Private Altersvorsorge einfacher und renditestärker! 

Am Freitag hat die Koalition im Bundestag eine Reform der Riesterrente beschlossen. In Zukunft kann jeder selbst entscheiden, ob man bei der eigenen Rente auf Investitionen in den Kapitalmarkt setzen will, und ob man dabei auf risikoarme Produkte mit niedriger Rendite oder risikofreudigere Produkte mit höherer Renditechance setzt. Der Staat bezuschusst die Investitionen und sorgt dafür, dass sich die Altersvorsorge lohnt! 
 

Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!