Und sonst?

Die Linke Niedersachsen stellt auf ihrem Parteitag das Existenzrecht Israels offen in Frage. Das ist kein Ausrutscher, das ist purer Antisemitismus!  

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Regierungserklärung im Bundestag!

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers standen der Krieg im Iran und seine Folgen für Deutschland im Mittelpunkt der Debatte. „Das Regime im Iran hat die absolute Bereitschaft zur totalen Vernichtung aller, die sich ihm in den Weg stellen“ stellte CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann in seiner Rede fest. „Es ist gut, wenn militärische Infrastruktur des Regimes empfindlich zerstört ist. Es ist gut, wenn der größte Exporteur des Terrors in der Welt endlich Grenzen aufgezeigt bekommt. Und das ist auch ein Gewinn für unsere Sicherheit.“

Doch hat der amerikanisch-israelische Militäreinsatz auch Folgen für unser Land, denn die Energie- und Benzinpreise steigen: „Diese Koalition hat sich vom ersten Tag an zum Ziel gesetzt, dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden. Und wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket!“, so Hoffmann. 

Den Vorwurf der Grünen, die Freigabe aus der nationalen Ölreserve sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, konterte der Vorsitzende der CSU im Bundestag: „Das ist das erste Mal, dass die Grünen für angeblich bezahlbare Spritpreise in diesem Land eintreten. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte!“ 

Die Forderung der AfD nach einer Streichung der Spritsteuer entlarvte der CSU_bt-Chef als eindimensional und populistisch: „Einfach Spritsteuern weg und das Problem ist weg! Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Senkung nicht durch willkürliche Preissteigerungen der Konzerne aufgefressen wird?“ so Hoffmann Richtung AfD-Fraktion. „Sie reißen ein Loch in den Bundeshaushalt, das der Steuerzahler am Ende stopfen muss.“ Die Bundesregierung liefere mehr als nur Scheinlösungen: „Wir halten das Land stabil und liefern!“

CSU liefert: Das Spritpreispaket kommt!

Der Krieg in Nahost und die Blockade der Straße von Hormus haben die Energiepreise in Deutschland stark steigen lassen. Besonders an den Zapfsäulen merken die Menschen einen enormen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise. Dabei sind die Preise an den Tankstellen in Deutschland stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Das ist eine massive Belastung – sowohl für die Privathaushalte als auch für unsere Wirtschaft. Und gerade die Menschen, die im ländlichen Raum nicht überall die Möglichkeit haben, mit einem eng getakteten ÖPNV zur Arbeit zu fahren, brauchen eine schnelle Entlastung. Deshalb handeln wir jetzt und bringen das Spritpreispaket auf den Weg! Wir setzen dabei auf mehrere Instrumente:

• Beweislastumkehr im Kartellrecht: Bisher ist das Kartellamt in der Nachweispflicht, wenn Preise missbräuchlich zu hoch sind. Künftig müssten die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht unzulässig zu hoch sind.
• Österreichisches Modell: Tankstellen können künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, um starke und schnelle Preissprünge zu begrenzen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.
• Bei Konzernen mit einer marktbeherrschenden Stellung können Preiserhöhungen künftig von vornherein untersagt werden.
• Mit der Freigabe eines Teils der nationalen Ölreserven senden wir ein wichtiges Signal zur Beruhigung der Märkte.

Darüber hinaus hat die unionsgeführte Koalition im Bundestag eine eigene Task Force eingesetzt, um auf die weitere Lage schnell reagieren zu können. Denn wichtig ist jetzt, dass die neuen Regelungen schnellstens zur Anwendung kommen und das Bundeskartellamt seine Aufgabe wahrnimmt, 
die Menschen vor Abzocke an der Zapfsäule zu schützen.

Flop der Woche: Linke zeigt ihr wahres Gesicht!

Die niedersächsische Linke hat auf ihrem Parteitag einen Antrag beschlossen, der das Existenzrecht Israels offen infrage stellt. Wer Juden das Recht auf einen eigenen Staat aberkennt, nimmt ihnen genau den Schutzraum, der für sie nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist. Das geht sogar dem Linken Antisemitismus-Beauftragten von Brandenburg, Andreas Büttner, zu weit – er tritt aus der Partei aus, da er nicht länger Mitglied bleiben könne, ohne seine eigenen Überzeugungen zu verraten. 

Wir stellen fest: Die Linke hat ein massives Antisemitismus-Problem! Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhard Brandl nutzte die Debatte im Bundestag und konfrontierte Heidi Reichinnek im Plenum mit diesem abstoßenden Vorfall, immerhin ist es ihr Landesverband. Doch die redet sich um Kopf und Kragen.
 

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