Der CSU-Gesundheitspolitiker Dr. Stephan Pilsinger MdB begrüßt als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion die heute im Bundestag beschlossenen Verbesserungen der Krankenhausreform:

„Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen und damit zentrale Nachbesserungen an der Ende 2024 verabschiedeten Krankenhausreform der Ampel vorgenommen. Ziel ist es, den Transformationsprozess der Krankenhäuser praxistauglich zu gestalten und mehr Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen.
Im Schulterschluss von Bund und Ländern ist es gelungen, ein Gesetzespaket zu erarbeiten, das die grundlegenden Ziele der Krankenhausreform bestätigt und zugleich praxisnahe Verbesserungen auf den Weg bringt. Das Gesetz stärkt eine leistungsfähige und zukunftssichere stationäre Versorgung mit hoher medizinischer Qualität. Fristen für die Umsetzung werden verlängert, die Länder erhalten mehr Gestaltungsspielraum bei der Krankenhausplanung und hoch spezialisierte Fachkliniken werden für die Zukunft abgesichert.

Zudem wird die Ambulantisierung geeigneter Behandlungen vorangetrieben, um stationäre Kapazitäten stärker auf komplexe Fälle zu konzentrieren. Besonders Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen bevorzugt ambulant am Krankenhaus versorgt werden, ohne über Nacht dort bleiben zu müssen.
Auch finanziell werden Länder und gesetzliche Krankenversicherung entlastet: Der Bundesanteil am Transformationsfonds steigt von 2026 bis 2029 auf jährlich 3,5 Milliarden Euro, der Bund übernimmt zudem den bisherigen Kofinanzierungsanteil der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig und entlastet damit die Beitragszahler um insgesamt 25 Milliarden Euro.

Weitere Maßnahmen betreffen strengere Regeln beim Pflegebudget, eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Mangelernährung sowie eine maximale Wartezeit von drei statt bisher vier Wochen für ambulante radiologische Untersuchungen über Terminservicestellen.
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz wird der begonnene Reformprozess gezielt weiterentwickelt, um die stationäre Versorgung langfristig qualitativ hochwertig, verlässlich und flächendeckend zu sichern.“
 

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