Im Mittelpunkt stehen das KRITIS-Dachgesetz, der Ausbau der Cybersicherheit, neue Konzepte zur Resilienz staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen sowie der differenzierte Umgang mit extremistischen Bedrohungen. Die Rede ordnet aktuelle Entwicklungen ein und zeigt auf, wie Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden gemeinsam Verantwortung übernehmen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen.

Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt. Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr von Notz, Sie kommen hier mit dem Vorwurf um die Ecke das komme alles irgendwie viel zu spät. Ich darf Ihnen sagen: Cyberschutz und NIS-2 haben wir im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen. – Noch einmal zur Erinnerung: Im Mai hat diese Bundesregierung angefangen.

Im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen!

Das KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem Interview auf die Nachfrage einer Journalistin, warum denn die Ampelregierung diese Gesetze nicht rechtzeitig beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern.

Lieber Herr von Notz, das ist nicht Teilzeit-Lifestyle; das ist Ausreden-Lifestyle. Wir räumen Ihr Versagen bei der Ampel auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Die Sabotage, die Spionage, die Aggression ausländischer Mächte, der Terror: Ja, das findet in unserem Land statt. – Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber wir geben auch die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer wir glauben, dass sich die Wirtschaft selber schützen muss. Die Rahmenbedingungen, die festlegen, wie man dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt.

Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Sebastian Schmidt hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser gemacht worden ist. Ich teile genau diese Einschätzung. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sebastian Schmidt, an Frau Nasr, an meine Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen!

Wir haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht. Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes.

Das KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt.

Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass man infrage stellen kann, ob es sich hier wirklich um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat. Herr Janich, Sie haben das hier gerade auch vom Pult wieder getan und sprechen nur von vermeintlichen oder was auch immer für Anschlägen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr irritiert darüber, dass auch Ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek in der Öffentlichkeit gesagt hat, es sei überhaupt nicht klar, ob es Linksextremisten gewesen wären, die hier einen Anschlag durchgeführt haben.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Köstering gestatten?

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Habe ich dem Falschen was unterstellt?

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Ja, haben Sie. – Aber jetzt war meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden.

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Von Herrn Köstering?

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Jawohl.

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Sie haben sich trotzdem angesprochen gefühlt; das ist gut. Dann dürfen Sie auch die Frage stellen.

Jan Köstering (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt; denn ich habe Ihnen zugehört. Und ich kann auch zwischen den Zeilen lesen.

Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen Beweis für eine Verbindung in die linke Szene gibt.

Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass wir das schon einmal hatten. Vertreter der Polizei bzw. der Innenministerien hatten zum Beispiel über Morde einen komplett anderen Täterzusammenhang hergestellt, und am Ende hat sich nach einer Selbstenttarnung herausgestellt, dass es ein komplett anderer Phänomenbereich war.

An dieser Stelle möchte ich einfach ganz konkret nachfragen – vor dem Hintergrund, dass ja eigentlich eher die Gefahr der hybriden Kriegsführung durch Russland besteht –:

Ist es nicht auch möglich, dass es zum Beispiel ein sogenannter Proxy war? Wieso sind Sie sich so sicher? Ist ein von Unbekannten veröffentlichtes Schreiben wirklich immer noch die einzige Grundlage?

Vielen Dank.

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Vielen Dank, Herr Köstering. – Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es, wenn es ein hybrider Anschlag war, der auch mit fremden Mächten zu tun hat, kein Linksextremist oder keine linksextremistische Gruppe gewesen sein soll, die diese Anschläge ausgeführt hat. Natürlich kann es diese Zusammenhänge auch geben; aber ich sage Ihnen mal ganz offen – schauen Sie sich diese Tat an –: Hier wird ein Anschlag verübt, wie ihn typischerweise Linksextremisten verüben. Hier sind Personen, die wie typische Linksextremisten sprechen, die sich diese Sprache zu eigen machen, dass sie nämlich gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen. Und dann bekennen sich diese Menschen auch noch offen in einem Bekennerschreiben zum Linksextremismus. – Jetzt frage ich Sie, wenn Sie feststellen, ein Anschlag wird durchgeführt, wie Linksextremisten ihn durchführen, von Leuten, die wie Linksextremisten sprechen und die sich zum Linksextremismus bekennen: Was sollen sie denn anderes sein als Linksextremisten, lieber Herr Kollege?

Schöner geht es eigentlich nur noch von Ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek, die formuliert hat: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“

Meine Damen und Herren, diese Form der Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zurzeit verstärkt wieder in Deutschland erleben, ist absolut unangemessen und eine Verhöhnung all derer, die in diesen Tagen darunter leiden mussten, was Linksextremisten in diesem Land angerichtet haben.

Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen. Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat. – Alles das gehört dazu. Wenn wir erleben, wie Linksextremismus mit Anschlägen die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, dass man billigend in Kauf nimmt, dass Not, Leid und Schaden an Gesundheit und Leben in der Bevölkerung entstehen, dann ist das ein Terror, der sich gegen die Bevölkerung richtet. Dieser Terror braucht eine Antwort, und das heißt: Wir schlagen zurück.

Meine Damen und Herren, wenn ich das formuliere, dann will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor den Rechtsextremismus im Fokus haben, dass wir den islamistischen Terrorismus im Fokus haben, dass aber auch der Linksterrorismus im gleichen Maße in dem Fokus der Politik ist, wie er das auch gehört.

Danke schön.

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