Und sonst?

Mit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen, um auf die neuen Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur besser reagieren zu können.

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Regierungserklärung im Bundestag!

Die Debatte zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag nutzt CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann, um auf das Jahr 2025 zurückzuschauen: „Rückblickend hat diese Koalition in diesem Jahr bisher jedes Thema, das sie angepackt hat, auch zu Ende gebracht hat. Wir sind getragen von einer Lust am Gelingen!“ Das unterscheide die unionsgeführte Bundesregierung grundlegend von der Ampel.

Die Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine haben gezeigt, dass Friedrich Merz die Führungsfigur in Europa ist: „Es ist eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ Mit der AfD geht der Chef der CSU im Bundestag dagegen hart ins Gericht: „Während wir in diesem Konflikt aktiv für europäische und deutsche Interessen kämpfen, reist die AfD nach Amerika. Diese Projektionsfläche nutzt sie, um über Deutschland zu schimpfen. Sie sind eben nicht Vertreter, sondern Verräter deutscher Interessen!“  

Abschließend verweist Alexander Hoffmann auf die epochalen Herausforderungen, vor denen Deutschland stünde, wenn die europäische Idee an Rückhalt verlieren würde: „Die Menschen empfinden Europa als zu schwerfällig, zu bürokratisch, zu ideologisch. Auch hier setzt diese Koalition und diese Bundesregierung an: mit der Abschwächung der EU-Lieferkettengesetzes und der Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems!“

 Wir ändern das Luftsicherheitsgesetz!

In den vergangenen Monaten haben illegale Drohnenflüge in unserem Luftraum deutlich zugenommen - insbesondere über unserer kritischen Infrastruktur. Zudem haben sich seit 2023 radikale Klimaaktivisten wiederholt auf den Rollfeldern unserer Flughäfen festgeklebt. All das stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit dar. Auf diese Bedrohungen reagieren wir jetzt entschlossen, indem wir das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Damit schaffen wir die rechtliche Grundlage, eine wirksame Drohnenabwehr aufzubauen und Täter konsequent zu bestrafen.

Mit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ermöglichen wir:

• Abschuss von Drohnen über kritischer Infrastruktur
• Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bei Sabotagehandlungen an Flughäfen
• Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Damit stärken wir die Abwehrbereitschaft unseres Landes und schaffen mehr Sicherheit.

Wir eröffnen das politische Jahr in SEEON26!

Wir freuen uns auf ein spannendes neues Jahr: Die CSU im Bundestag trifft sich vom 6. bis 8. Januar im bayerischen Kloster Seeon zu ihrer Winterklausurtagung SEEON26 - dem traditionellen Auftakt in das politische Jahr. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden sowie bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder begrüßen wir weitere hochrangige Gäste aus dem In- und Ausland. Dazu zählen unter anderem Gitanas Nausėda, Präsident der Republik Litauen, Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, sowie Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Wir sind fest entschlossen, den Politikwechsel 2026 weiter voranzutreiben. Die CSU im Bundestag ist die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung. Das werden wir mit starken Beschlüssen und spannenden Gästen in SEEON26 unter Beweis stellen.

Bis dahin wünschen wir Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!
 

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