In der Generaldebatte im Bundestag machte CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann deutlich, dass dieser Haushalt die richtigen Rahmenbedingungen für all jene setzt, die in unserem Land Großartiges leisten. Deutliche Kritik übte Hoffmann an AfD und Linken: Beide verweigern sich jeder Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

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Scharfe Generaldebatte im Bundestag!

„Die Frage von Frieden in der Ukraine ist unmittelbar und untrennbar verbunden mit der Frage von Sicherheit in Europa und Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.“ Mit diesen klaren Worten eröffnete CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann seine Rede in der Generaldebatte im Bundestag, bevor er zu scharfer Kritik an der Opposition ausholte: „Herr van Aken von den Linken gibt jetzt Tipps, wie man den Wehrdienst umgehen kann. In diesen herausfordernden Zeiten sollten Sie sich schlichtweg schämen!“, so Hoffmann. Auch kritisierte er die fehlende Haltung der Grünen zum Thema Wehrdienst.

Der Strategie der AfD, Deutschland mit Schwarzmalerei bewusst schlechtzureden, konterte der Vorsitzende der CSU im Bundestag: „Wir leben in einem großartigen Land. Wir haben hier Menschen, die Tag für Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, sich im Ehrenamt engagieren und einen Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft so großartig ist, wie sie ist. Und für all das haben Sie nie ein einziges Wort übrig.“ Stattdessen blockiert die AfD jeden Versuch, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Damit vertritt die AfD keine deutschen Interessen, sondern russische Interessen.

 Bundeshaushalt 2026 beschlossen!

Die unionsgeführte Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt für 2026 beschlossen. Dieser Haushalt gibt die notwendigen und richtigen Antworten auf die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit! Mit Rekordinvestitionen in Höhe von 118,2 Mrd. Euro investieren wir massiv in Infrastruktur, Sicherheit, Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In 2026 wird der Bund insgesamt 524,5 Mrd. Euro ausgeben – 4,4 % mehr als 2025. Die CSU im Bundestag hat diesen Haushalt maßgeblich geprägt und zentrale eigene Themen durchgesetzt: etwa bei der Gastrosteuer, der Pendlerpauschale, der Agrardieselrückvergütung und den Entlastungen fürs Ehrenamt.

Investitionen in Sicherheit, Technologie und ländliche Räume!

Mit dem Bundeshaushalt liefern wir die notwendigen Investitionen in die innere Sicherheit, in Innovationen und High-Tech sowie Landwirtschaft und ländliche Räume. Konkret bedeutet das für die drei CSU-geführten Ministerien:

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt erhält 15,8 Milliarden Euro. Diese Mittel fließen in die innere Sicherheit, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine bessere Ausstattung unserer Bundespolizei.

21,8 Milliarden Euro gehen in das Zukunftsministerium von Dorothee Bär. Mit der High-Tech-Agenda stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, indem wir Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder Biotech gezielt fördern.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Alois Rainer wird mit 6,99 Mrd. Euro ausgestattet. Mit dem Geld unterstützen wir unsere Bäuerinnen und Bauern bei der Transformation in der Landwirtschaft und stärken die Entwicklung des ländlichen Raums.

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