Und sonst?

Da nächste Woche in Brüssel der Europäische Rat stattfindet, hat die Bundesregierung ihre Ziele für diesen EU-Gipfel im Bundestag dargelegt. Die Debatte nutzte csu_bt Chef Alexander Hoffmann um über die Waffenruhe im Nahen Osten zu sprechen. Diese wurde nur durch Stärke und konsequentes Handeln möglich. 
 

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Debatte zum Europäischen Rat im Bundestag!

Beim Europäischen Rat der Regierungschefs der EU in Brüssel werden der Angriffskrieg Russlands und die Unterstützung der Ukraine, sowie die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten im Mittelpunkt sein. Zu Deutschlands Rolle in beiden Konflikten fand der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Parlament klare Worte: „Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen bei der Solidarität zu Israel und bei der Unterstützung der Ukraine. In beiden Bereichen gilt derselbe Grundsatz, nämlich Frieden, Freiheit und Sicherheit. Diese entstehen nicht durch Wunschdenken, sondern durch Stärke, Klarheit und konsequentes Handeln.“ 

Hoffmann richtete seinen Blick auch auf die jüngsten Entwicklungen in Israel: „Wir sind zutiefst dankbar für die Freilassung der Geiseln und wünschen den befreiten Menschen und ihren Familien viel Kraft“, so der CSU_bt-Chef. „Und gleichzeitig trauern wir und gedenken derer, die am 7. Oktober 2023 entführt und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und ermordet wurden.“ In diesem Zusammenhang unterstrich Hoffmann, dass es nicht Greta auf dem Segelboot war, die den Frieden gebracht hat, sondern maximaler Druck auf die Hamas, wie es die CSU kontinuierlich gefordert hatte.

Scharfe Kritik übt Alexander Hoffmann darüber hinaus an der AfD. Alice Weidel hatte erneut gefordert, die Ukraine fallen zu lassen. Dabei verschwieg sie ihren Wählern aber ein zentrales Detail: Eine Niederlage der Ukraine gegen Russland würde Millionen von Ukrainern auf die Flucht Richtung Westen zwingen. "Das Einzige, was wir in diesen Zeiten nach Moskau senden müssen, sind Signale der Stärke. Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin!" kommentierte Hoffmann auch die absurden Reisepläne eines AfD-Abgeordneten in die russische Hauptstadt.

Wir bringen den Wehrdienst auf den Weg!

In dieser Woche hat das Parlament den Grundstein für die Erneuerung des Wehrdienstes gelegt. Damit senden wir ein starkes Signal für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. 2011 wurde der Wehrdienst ausgesetzt. Doch die sicherheitspolitische Lage hat sich geändert. Drohnenüberflüge häufen sich genauso wie Cyberangriffe.

Diese Koalition hat den Mut, auf diese veränderte Situation in Deutschland die richtigen Antworten zu geben: sowohl bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben als auch mit Blick auf die personelle Stärke unserer Bundeswehr. Dabei vereint der neue Wehrdienst Freiwilligkeit mit Pflichtelementen.

Im ersten Schritt wollen wir die Bundeswehr für junge Menschen noch attraktiver machen. Über einen Fragebogen an alle Mitglieder eines Jahrgangs laden wir jeden zu einem freiwilligen Dienst ein und schaffen gleichzeitig eine umfassende Wehrerfassung. Nur wenn nicht ausreichend Freiwillige über diese Anreize zusammenkommen, soll in der zweiten Stufe ein verbindliches Pflichtelement greifen. Dieses gestufte Modell stellt sicher, dass die notwendigen Zielvorgaben für die Landes- und Bündnisverteidigung erreicht werden, während wir die Freiwilligkeit für einen Dienst an der Gesellschaft in den Vordergrund stellen.

CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann unterstreicht die Relevanz des neuen Wehrdienstes: „Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppen-stärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert.“
 

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