Und sonst?

Wir zünden den Bau-Turbo: Deutschland muss wieder mehr und schneller bauen! Mit dem Bau-Turbo geben wir den Kommunen ein starkes Werkzeug an die Hand, um den Wohnungsbau massiv zu beschleunigen. 

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Wir haben die Turbo-Einbürgerung wieder abgeschafft!

Der Deutsche Pass ist einer der wertvollsten der Welt! Mit kaum einem anderen Reisedokument kann man in derart viele Länder visumsfrei einreisen. Warum das so ist? Andere Nationen vertrauen darauf, dass unseren Pass nicht jeder bekommt.

Doch in der letzten Legislaturperiode hat die Ampel die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ eingeführt. Damit konnten Migranten bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten. Diesen Pull-Faktor für illegale Migration haben wir jetzt wieder abgeschafft! Denn wir sind überzeugt:

Integration ist ein Prozess, der Zeit braucht. Darum sind wir wieder zu einem Grundprinzip zurückgekehrt: Der deutsche Pass darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen – und nicht am Anfang!

Bau-Turbo beschlossen!

In dieser Woche haben wir den Wohnbau-Turbo auf den Weg gebracht. Unser Ziel: schneller, günstiger und mehr bauen, damit Eigenheime und Wohnungen wieder bezahlbar werden -  sowohl auf dem Land, als auch in der Stadt. Mit dem Bau-Turbo sorgen wir für schnellere Baugenehmigungen, weil Städte und Gemeinden damit von aufwändigen und kostentreibenden Bauregeln abweichen können.

Der Bau-Turbo gilt für alle Wohnungsbauvorhaben – egal, ob es sich um Einfamilienhäuser oder Häuser mit mehreren Wohneinheiten handelt. Das ist uns besonders wichtig, denn die Kommunen wissen selbst am besten, welche Bauprojekte den größten Bedarf an Wohnraum abdecken.

Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts schwer zu finden, besonders für Familien. Je weniger gebaut wird, desto angespannter wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Mit dem Bau-Turbo beschleunigen wir jetzt den Wohnungsbau und schaffen damit gleichzeitig Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Denn nur Bauen schafft Wohnraum!

Konsequente Drohnenabwehr gewährleisten!

Dänemark, Norddeutschland, Frankfurt und zuletzt München: das derzeitige Ausmaß der Drohnenüberflüge über militärische Einrichtungen, Flughäfen und kritische Infrastruktur ist besorgniserregend. Darum brauchen wir jetzt wirksame Maßnahmen, um Drohnen möglichst schnell vom Himmel zu holen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat dafür innerhalb kürzester Zeit konkrete Vorschläge vorgelegt: Mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes, dem gezielten Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei und einem Drohnenabwehrzentrum leitet er genau die richtigen Schritte ein, um die ferngesteuerten Flugkörper effektiv zu bekämpfen.

Auch in Bayern geht die CSU konsequent vor: Ministerpräsident Markus Söder hat mit der Änderung des Landespolizeigesetzes, einem Drohnenzentrum bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei und dem Landesamt für Bevölkerungsschutz die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht.

CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann bringt es auf den Punkt: „Die Menschen wollen in diesen Tagen einen Staat, der handeln kann, der entscheiden kann und der sie beschützen kann. Das bietet diese Koalition!“ 

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