Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Das ist ein gutes Steueränderungsgesetz. Denn mit der Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent senden wir ein wichtiges Signal an die Gastronomie und an den Tourismus in unserem Land.

Herr Schmidt, kurz noch zur Pendlerpauschale: Ich bin zwar nicht im Finanzausschuss, aber auch ich habe verstanden, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gilt. Ob Sie Bahn fahren, ob Sie mit dem ÖPNV fahren, ob Sie zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren – jeder bekommt die Pendlerpauschale.

Und wenn Sie nur die Automobile im Vordergrund sehen, dann vergessen Sie, dass wir zeitgleich auch das Deutschlandticket zu einem hervorragenden Preis haben. Und auch da kriegen Sie die Pendlerpauschale. Also, Vorsicht in der Wahrnehmung! Oft vernebelt Ideologie den Blick auf die Wirklichkeit.

Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Wir haben die Senkung der Umsatzsteuer in unserem Wahlkampf versprochen; wir haben sie mit der SPD dankenswerterweise im Koalitionsvertrag vereinbart. Und herzlichen Dank ans Finanzministerium, an Herrn Klingbeil, und an unseren Finanzausschuss, dass wir dieses Gesetz jetzt entsprechend umsetzen können – auch gegen den Widerstand der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen.

Aber auch die Linken sind leicht tendenziös. Denn Systemgastronomiebetriebe – wie vorher genannt McDonald’s – sind oft Franchiseunternehmen. Und es sind Unternehmer vor Ort, die Arbeitsplätze schaffen. Auch die gehören dazu. Das ist plattester Populismus, den Sie er-zählen. Denn wenn Sie „to go“ essen, also das Essen mit nach Hause nehmen, zahlen Sie heute schon 7 Prozent Mehrwertsteuer. Von daher ist es ein gutes Signal für die gesamte Gastronomie.

Und wenn Sie behaupten, nur die Großverdiener oder die, die mehr Geld haben, könnten sich das leisten, dann kommt eine Umfrage ins Spiel, die besagt, dass von der Umsatzsteuererhöhung Anfang 2024 vor allem Menschen mit geringerem Einkommen betroffen waren. Die konnten sich nämlich die höheren Preise nicht mehr leis-ten.
Wir haben es gehört: Für uns ist die Gastronomie vor Ort wichtig. Der Gasthof, das Wirtshaus ist der gesellige Punkt vor Ort. Eine vielfältige Gastronomie ist aber auch ein Tourismusfaktor. Und wir sehen, dass viele kleine oder mittelständische Gasthöfe, Restaurants und Cafés vor finanziellen Herausforderungen stehen. Da schaffen wir mit dieser Änderung entsprechenden Freiraum; denn die Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel sind enorm gestiegen. Wir sorgen daher letztendlich mit dieser Gesetzesänderung dafür, dass die breiten Bevölkerungsschichten essen gehen können.

Und wir sehen, dass durch die Steuersenkung auch Betriebsrestaurants, Kitaverpflegungen und Mensas entlastet werden.
Auch die profitieren dann von den 7 Prozent. Das heißt: Wir unterstützen hier somit auch Familien oder Studenten, die auf Speiseangebote vor Ort angewiesen sind. Und das sichert, sagen wir mal, auch die Qualität.

Dieser Gesetzentwurf ist gut, weil wir eine dreifache Wettbewerbsverzerrung auflösen. Erstens werden Gasthäuser und Restaurants gegenüber dem Außer-Haus-Verkauf nicht mehr benachteiligt. Zweitens werden Speisen mit dem gleichen Steuersatz wie Lebensmittel und Fertiggerichte im Supermarkt besteuert. Und drittens gewähren wir, wie es bereits 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten tun – darunter fast alle unsere Nachbarländer außer Dänemark –, einen ermäßigten Steuersatz.

Kurzum: Mit diesem Gesetz beenden wir Wettbewerbsverzerrung, sorgen für Steuergerechtigkeit und bewahren das Angebot an Biergärten, Cafés, Restaurants und Gasthöfen. Meine Damen und Herren, die Gastronomen tragen zur Lebensqualität bei. Sie bieten besonders im ländlichen Raum soziale Treffpunkte. Und sie sind ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel für in- und ausländische Gäste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie dieses Gesetz, bewahren Sie unsere Gastronomie, und helfen Sie uns, dass die Vielzahl unserer Gastronomien auch weiter am Markt teilhaben kann.

Vielen Dank.