In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Alois Rainer wichtige Impulse für die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft gesetzt. Ein zentrales Thema war die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, mit der landwirtschaftliche Betriebe ab 2026 spürbar entlastet werden. So entstehen neue Spielräume für Investitionen und mehr Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern.
Darüber hinaus betonte Rainer die Bedeutung von Tierwohl, ländlicher Entwicklung und Hochwasserschutz. Besonders am Herzen liegt ihm, dass bereitgestellte Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen und direkt wirksam werden.
Die Botschaft: Eine verlässliche Agrarpolitik schafft Vertrauen, stärkt die Betriebe und eröffnet neue Perspektiven für die Landwirtschaft in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die letzte Woche war ein guter Start: Im Kabinett wurde die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung beschlossen. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir ab 2026 die landwirtschaftlichen Betriebe – ein großer Erfolg. Es wird Investitionen in mindestens der gleichen Höhe anreizen. Ich bin froh und dankbar, dass der Bundesfinanzminister sein Wort gehalten hat – vielen Dank! –; richten Sie ihm das bitte aus. Ich danke auch seinem Team, dass hier die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar eingehalten worden sind.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu einigen Aussagen komme, erlauben Sie mir, dass ich ein ganz herzliches Dankeschön an die Haushaltsberichterstatter ausspreche: exemplarisch an Dr. Oliver Vogt und Esther Dilcher und die Kolleginnen und Kollegen, die noch mit dabei waren. Danke auch an alle Mitglieder des Agrarausschusses, des gesamten Haushaltsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und meines Hauses, aber auch die des Ausschusssekretariats. Ich weiß, was das über die Zeit an Arbeit bedeutet. Sie haben in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet; und schon diese Woche geht es mit dem Haushalt für 2026 weiter.
Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Ich bin überzeugt, dass wir im Zusammenspiel von Parlament und Regierung die richtigen Lösungen finden werden. Es war ein guter Ansatz, die Tafeln zu unterstützen; und auch die anderen Anträge finde ich alle hervorragend und gut.
Sie wissen, dass über 60 Prozent unseres Etats die landwirtschaftliche Sozialpolitik betreffen: fast 4,2 Milliarden Euro. Wir ermöglichen damit eine Agrarsozialpolitik mit passgenauen Lösungen zu bezahlbaren Beiträgen. Auch hier ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherung. Ich denke, auch das gehört hier ausgesprochen. Sie machen einen unglaublich wichtigen, vor allem aber einen unglaublich guten Job.
Letzte Woche fand die konstituierende Sitzung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung statt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Petra Bentkämper! Die Vorsitzende der deutschen Landfrauen ist an die Spitze dieses Gremiums gewählt worden.
Damit komme ich zur GAK. Lieber Herr Eckert, eines muss man schon sagen: Sie können die GAK kritisieren und das eine oder andere herausgreifen. Aber der Hochwasserschutz ist in der GAK in seiner Höhe explizit geregelt. Schauen Sie einfach mal nach, bevor Sie Unsinn verzapfen!
Dann zu dem großen Thema BUT, dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung. Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, ein solches Programm vorzeitig zu beenden. Aber letztes Jahr waren 150 Millionen Euro im Etat vorgesehen; abgeflossen sind 12 Millionen Euro. 138 Millionen Euro gingen zurück an den Finanzminister.
Dieses Geld für die Verbesserung des Tierwohls ist weg. Es unterlag der GMA. Von den 12 Millionen Euro für die konsumtive Förderung dienten 3,9 Millionen Euro nur zur Deckung von Verwaltungs- und Administrationsausgaben. So etwas kann ich nicht gutheißen. Das geht nicht. Ja, wo san wir denn überhaupt?
Dieses Jahr sind 200 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Bis jetzt sind 25 Millionen Euro abgeflossen, der Großteil davon, circa 24 Millionen Euro, für investive Projekte. Meine Damen und Herren, wenn es gut läuft – ich hoffe, dass es besser läuft –, dann werden wir viel-leicht 100 Millionen Euro für die Bäuerinnen und Bauern ausgeben. Die restlichen 100 Millionen Euro fallen wieder der globalen Minderausgabe zum Opfer und können nicht mehr zur Verbesserung des Tierwohls genutzt werden. Wollen wir das? Soll ich da noch länger zuschauen? Nein, ich konnte nicht länger zuschauen. Frau Dilcher, ja, ich hätte es Ihnen vielleicht eher sagen müssen; das ist etwas anderes. Aber ich kann nicht guten Gewissens zuschauen, wenn 250 Millionen Euro am Ende dieses Jahres nicht für Tierwohl verwendet werden, meine Damen und Herren.
Ich nenne noch ein Beispiel aus Bayern. In Bayern gibt es seit Jahren diese Förderung, und nur dort werden jedes Jahr zwischen 340 und 390 Anträge genehmigt, also ungefähr täglich einer. Bundesweit sind jetzt ungefähr 270 Anträge genehmigt worden. Leute, so können wir das doch nicht weitermachen! Deshalb ist der richtige Weg, die Förderung von Tierwohlställen wieder in die GAK zu verlagern. Und glauben Sie es mir: Ich werde für den Erhalt der 1,5 Milliarden Euro kämpfen.
Frau Dilcher, der Finanzminister unserer gemeinsamen Koalition stammt aus Ihrer Partei. Wenn wir das Geld erhalten, machen wir sofort etwas. Und wenn Sie wieder ein Bundesprogramm wollen: Sie sind das Parlament. Ich muss am Ende machen, was das Parlament beschließt.
Ich mache das gern. Ich habe nichts begraben, gar nichts. Ich wollte 1,5 Milliarden Euro sogar für 2025 und habe sie nicht erhalten. Für das nächste Jahr kriegen wir sie auch nicht. Also: gerne, sofort. Wenn wir das Geld erhalten, werden wir damit etwas Gutes machen, was das Tierwohl anbelangt, meine Damen und Herren.
Ich bin aber der festen Überzeugung: Bei allen Herausforderungen, die wir haben, meine Damen und Herren, und bei allen Diskussionen, die anstehen, werden wir zusammen – SPD und CDU/CSU – die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Manchmal stehen Dinge an, die entschieden werden müssen; aber gemeinsam werden wir Deutschland nach vorne bringen.
Vielen herzlichen Dank.
