Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider muss diese Aktuelle Stunde heute stattfinden – wieder ein abscheulicher Vorfall gegen unsere Einsatzkräfte. Deswegen möchte ich zu Beginn im Namen der gesamten Regierungskoalition Danke sagen. Ich weiß, dass ich hier im Namen aller Abgeordneten dieser Koalition spreche, und ich hoffe sehr, dass ich im Namen aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages spreche, wenn ich sage: Danke an jeden, der Dienst für dieses Land tut.

Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht jeder dankbar. Unsere Polizisten, unsere Rotkreuzler, THWler, Feuerwehrler, Malteser, die ganze Blaulicht-familie, sie alle sind immer wieder unglaublichen Respektlosigkeiten bis hin zu Gewalt ausgesetzt. Wie fühlt man sich, wenn man in den Einsatz geht, also dorthin, wo andere gerade fliehen, wenn man Leib und Leben, Wohlergehen riskiert und sich dann Spott, Häme, Provokationen und Beleidigungen ausgesetzt sieht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach elf Jahren als Landrat in meinem Heimatlandkreis und somit zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für den Katastrophenschutz weiß ich eines ganz sicher: Die Freiheit der Menschen in diesem Lande wird durch diejenigen garantiert, die diesen Dienst tun.

Grundvoraussetzung für jedes friedliche Zusammenleben, für jede demokratische Ordnung ist, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Warum ist das so wichtig? Weil Polizei und Einsatzkräfte die Anständigen schützen, weil sie die Schwächeren in diesem Lande schützen, weil sie unsere demokratische Ordnung schützen. Aber es gibt immer wieder dasselbe Ritual. Sirene und Blaulicht sind nicht einmal verstummt, kommen sofort Vorverurteilungen, die da lauten: Polizeigewalt, Unverhältnismäßigkeit, Willkür. – Alle Extremisten jeder Seite tun das immer wieder. Ich sage: Das ist unwürdig, und es ist gerade dann unwürdig, wenn es von Vertretern der politischen Klasse, also von Vertretern der Gesellschaft in diesem Land, geäußert wird, meine Damen und Herren.

Leider, Herr Kollege Köstering – ich kenne Sie nicht, und ich meine es auch nicht böse oder persönlich –, war das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht gut.

Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“. Das Einzige, was Sie in Ihrer Rede getan haben, war, zu erklären, wieso die Gewalt gegen diese Einsatzkräfte angemessen ist und warum sich vielleicht die Polizisten falsch verhalten hätten. Sie nehmen die Täter in Schutz. Das darf es nicht mehr geben, meine Damen und Herren.

Ich verstehe schon, dass das für Sie unangenehm ist. Meine Redezeit wird enden, aber Ihr schlechtes Gewissen sollte bleiben, meine Damen und Herren. Das ist ja klar.

Es ist genau dieses Misstrauen, das den Boden entsprechend kultiviert und am Ende zu Gewalt führt. Ich sage: Wir brauchen mehr Respekt, mehr Vertrauen und weniger Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften, meine Damen und Herren.

Diese Feindseligkeit wird in Teilen kultiviert, aber sie ist zum Teil auch importiert. Auch darüber müssen wir sprechen, so schwer es vielen manchmal fällt. Deswegen ist eines ganz wichtig: Die Autorität des Staates steht für uns niemals zur Disposition; denn Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit bedingen einander. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Deswegen gilt diese Autorität gegenüber allen gleich. Für jenen, der hier wohnt, und für jenen, der zu uns kommt, muss immer klar sein: Hier gelten Regeln, und das Gewaltmonopol des Staates gehört respektiert. Punkt!

Respekt und Rückhalt sind wichtig. Aber es braucht auch konkretes Handeln. Deswegen freut es mich sehr, dass diese Koalition zustande gekommen ist; denn sie steht für null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie von allen Seiten. Ich sage: Es braucht eine klare Unterstützung für unsere Einsatzkräfte. Wer sich gegen diese wendet, ist Feind der Demokratie. Wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz unserer Einsatzkräfte. Wir werden das Melderecht überarbeiten und die Videoüberwachung ausbauen, damit sich Menschen und Einsatzkräfte sicher fühlen. Den digitalen Raum werden wir stärker in den Blick nehmen. Wir wollen die Einsatzkräfte besser ausrüsten, damit sie sich verteidigen und unsere Freiheit schützen können. Und wir werden die Kennzeichnungspflicht immer ablehnen, weil sie Ausdruck ständigen Misstrauens gegenüber unseren Polizisten ist.

Dieser Minister und diese Koalition stehen für Respekt vor unseren Einsatzkräften. Sie steht für Respekt vor dem Rechtsstaat. Sie steht für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Gottes Segen für unsere Heimat.