Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut sind. Wir alle kennen das aus dem eigenen Erleben oder von anderen Müttern und Vätern in unserem Umfeld.

Bis zum Ende der Kita-Zeit werden unsere Kinder im Hort oft bis in den Nachmittag hinein gut betreut. Kommen die Kinder dann aber in die erste Grundschulklasse, ist die Nachmittagsbetreuung in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr gewährleistet. Das ist auch meine Erfahrung als Mutter. Die Grundschulkinder sind oft schon ab dem späten Vormittag mit dem Unterricht fertig. Und was dann? Viele Mütter sind deshalb gezwungen, ihre Arbeitszeit wieder zu reduzieren. Weil die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter nicht gewährleistet ist, bleiben Mütter oft in der Teilzeitfalle gefangen. Deshalb haben wir Frauen in der Unionsfraktion sehr für den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter gekämpft. Mit dem heutigen Beschluss werden wir die Kommunen weiterhin finanziell dabei unterstützen, diesen auch umsetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Union liefert: Die Kommunen bekommen mehr Zeit bezüglich des Abrufens der Fördermittel des Bundes, und die flächendeckenden Ganztagsangebote können dann kommen. Das Investitionsprogramm wird um zwei Jahre verlängert. Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern und die Kinder und schafft Planungssicherheit für die Kommunen.

Ich würde meine Rede gern erst zu Ende führen. – Die Bereitstellung dieses Angebots in allen Regionen Deutschlands bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass unsere Grundschulkinder die gleichen Chancen für eine gute Zukunft und gute Bildung haben. Deshalb auch der Rechtsanspruch.

Als Bund können wir den Ländern und Kommunen aber nicht Vorgaben machen und sie dann im Regen stehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Viele Länder und Kommunen hatten losgelegt und sind in Vorleistung gegangen. Das ist ein tolles Signal für den Willen und die Bereitschaft, hier voranzukommen. Aber leider waren unsere Kommunen beim Ganztagsausbau mit Investitionshindernissen konfrontiert. Grundstücke fehlen, die Planungsprozesse sind umfangreich, und Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau kommen hinzu. Kein Wunder also, dass die Mittel nur zögerlich abgerufen wurden. Die Förderfristen drohten auszulaufen.

Das ändert sich jetzt. Auf uns ist Verlass. Wir investieren für euch. Das ist ein guter Tag, ein gutes Signal für die Kommunen, aber vor allen Dingen für die Eltern und die Kinder.

Vielen Dank.