Die SPD zieht die falschen Schlüsse. Lohn bedeutet Entgelt für erbrachte Leistung, daher kann Lohnfindung nicht Armutsbekämpfung sein. Für die Sozialpolitik ist die Bundesregierung zuständig, aber die Lohnpolitik kann die Sozialpolitik nicht ersetzen.

Im Jahr 2005, am Ende der rot-grünen Regierung, hatten wir über fünf Millionen Arbeitslose, jetzt sind es trotz der Krise 3,6 Millionen. Das ist die beste Sozialpolitik: Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Menschen selbst etwas verdienen können. Das kann mit einem flächendeckenden staatlich festgelegten Mindestlohn nicht erreicht werden. In Frankreich und Großbritannien gibt es einen staatlichen Mindestlohn, aber auch eine Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Jugendlicher, die doppelt so hoch ist wie hierzulande. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Einstiegsbarriere, der der Jugend Zukunftschancen raubt.

Die Lohnpolitik soll Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben. Und für den Notfall gibt es eine Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge, also eine verbindliche Ausdehnung der Wirkung eines Tarifvertrages über die Mitglieder der abschließenden Verbände hinaus auf die ganze Branche. So hat der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister Laumann beispielsweise die Tariflöhne für Gastronomie-Betriebe und Friseure für allgemeinverbindlich erklärt. Das ist gut verstandene christliche Politik. Dies zeigt: Die Landesregierung steht an der Seite der Arbeitnehmer.

Der Wettlauf von SPD und Linkspartei um die Höhe des staatlich festgesetzten Mindestlohnes lässt sich für die SPD nicht gewinnen. Begonnen hatte der Wettstreit mit 7,50 Euro für die SPD und 8,50 Euro für die Linkspartei; jetzt sind die SPD schon bei 8,50 Euro und die Linkspartei bei 10 Euro angekommen. Das ist wie bei dem Wettrennen zwischen Hase und Igel. Jedesmal, wenn die SPD ihre Forderung erhöht, ruft die Linkspartei: „Ich fordere mehr!“

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