Keine Eingriffe in Eigentumsrechte von Land- und Forstwirten sowie Verschärfungen von Genehmigungsverfahren
Anlässlich der heute im Kabinett behandelten Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Gesetzentwürfen im Umweltrecht erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
In den Verhandlungen zur Novellierung des Umweltrechts hat sich die CSU-Landesgruppe konsequent dafür eingesetzt, dass es keine Verschärfung, aber auch keine Absenkung der Umweltstandards gibt. Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung heute viele unserer Forderungen, die auch vom Bundesrat vorgetragen wurden, bestätigt hat.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren weiter genau darauf achten, dass auch in Zukunft keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Eigentumsrechte von Landwirten und Forstbetrieben oder Verschärfungen von Genehmigungsverfahren im ländlichen Raum erfolgen.
Vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen Situation für unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind zusätzliche Kosten durch unnötige Bürokratie nicht hinnehmbar.
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