Die CSU bekennt sich zum Berufsbeamtentum und einem leistungsstarken Öffentlichen Dienst. Die hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Damit das so bleibt, muss die nachhaltige Finanzierung des Öffentlichen Dienstes gesichert werden. Das liegt gerade auch im Interesse künftiger Beschäftigter im Öffentlichen Dienst.

CSU und CDU haben im Rahmen der großen Koalition die gesetzliche Gestaltungsmöglichkeit konsequent genutzt, um die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes im Bund sicherzustellen. Der Vierte Versorgungsbericht bestätigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Der Anteil der Versorgungsausgaben des Bundes am künftigen Bruttoinlandsprodukt und an den künftigen Steuereinnahmen wird voraussichtlich mittelfristig eher sinken. Erfreulich ist auch der deutliche Rückgang des Anteils der Frühpensionierungen. Immer mehr Pensionäre des Bundes erreichen die gesetzliche Altersgrenze. Schwarzmaler, die das Gespenst vom Zusammenbruch des Haushalts wegen künftiger Versorgungslasten an die Wand malen wollen, werden durch den neuen Versorgungsbericht ganz deutlich Lügen gestraft.

Eine wichtige Rolle an der positiven Entwicklung spielt der 2007 eingerichtete Versorgungsfonds des Bundes für neu eingestellte Beamte, Richter und Soldaten. Der Fonds, für den sich die Union nachdrücklich eingesetzt hat, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben und eine seriöse Haushaltspolitik.

Diese positive Entwicklung können wir nur gemeinsam mit den Beschäftigten weiter erfolgreich gestalten. Die Beamten, Richter und Soldaten haben in den vergangenen Jahren einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Dafür gebührt ihnen ebenso Anerkennung wie für ihre engagierte und qualitativ hochwertige Arbeit im Interesse des Gemeinwohls.

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