Zur Debatte um die Stabilisierung der Real Hypo Estate Bank
Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die heutige Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat zwei Erkenntnisse gebracht:
Die Experten aus Banken- und Finanzkreisen sowie der Wissenschaft sind sich einig, dass auch eine Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate keine zwingende Entlastung bei den Refinanzierungskosten bringt. Dies wäre nur der Fall, wenn eine unbedingte staatliche Garantie gegeben würde. Eine Enteignung ist hierfür nicht erforderlich.
Zum Anderen hat der derzeitige Großaktionär Flowers seine Breitschaft bekundet, sich an einer notwendigen Kapitalerhöhung zu beteiligen. Dieses Angebot zeigt, dass vor einer Enteignung noch eine Vielzahl von milderen Mitteln durch den Bundesfinanzminister zu prüfen sei.
Uns ist es wichtig, dass alles versucht wird, um eine Enteignung zu verhindern. Die Experten unterstützen unsere Position, dass eine Enteignung nur als ‚Ultissima Ratio‘ gelten kann und darf.
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