Europäische Union sollte für die Wahlen eine europäische Wahlbeobachtungsmission entsenden

Zur Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, die Präsidentschaftswahlen wie vorgesehen am 20. August abzuhalten, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Zu Recht wendet sich die Wahlkommission gegen das überraschende Vorhaben Präsident Karsais, die Präsidentschaftswahlen auf April vorzuziehen. Dies hätte die ohnehin fragile Sicherheit und die Legitimität der Wahlen stark gefährdet. Die afghanischen Behörden und die internationale Gemeinschaft erhalten nun die notwendige Zeit, um einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor möglichen Angriffen der Taliban zu gewährleisten.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundeswehr mit rund 200 Soldaten an der Absicherung der Wahlen beteiligen will. Dieser militärische Beitrag muss jedoch um eine zivile Komponente ergänzt werden. Angesichts der überragenden Bedeutung der Wahlen für die weitere Entwicklung in Afghanistan sollte die Europäische Union als größter Geldgeber für die Wahlen eine europäische Wahlbeobachtungsmission entsenden. Nur so lassen sich Manipulationen vorbeugen und die Legitimation der zu wählenden Repräsentanten in der afghanischen Bevölkerung sicherstellen. Zudem müssen – soweit möglich – auch afghanische Kräfte in die Wahlbeobachtung miteinbezogen werden.

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