Um die derzeitige Kaufzurückhaltung in der Kfz-Branche abzumildern, hat die Bundesregierung in einem ersten Schritt eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt. In einem zweiten Schritt wird sie die gegenwärtige Kfz-Steuer zum 1.7.2009 auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen. Damit wird Rechtsklarheit geschaffen, so dass Käufer rasch Planungssicherheit erlangen.

Der an der CO2-Emission orientierte Steuertarif setzt einen starken Anreiz, umweltschonende PKW zu kaufen. Unterscheidungen zwischen Dieselfahrzeugen und Benzinern sowie eine Hubraumkomponente werden in einem verbrauchsunabhängigen Sockelbetrag eingearbeitet. Damit erfüllt die neue Kfz-Steuer alle Ansprüche an eine einfache und ökologisch sinnvolle Steuer.

Die Verweigerungshaltung des Verkehrs- und des Umweltministers sind vor diesem Hintergrund unverständlich. Sie gefährden mit ihrer Ablehnung eine schnelle Verabschiedung des Reformvorhabens und sorgen damit für weitere Verunsicherung der Autokäufer. Dies ist für die Umwelt nicht hinnehmbar und richtet wirtschaftliche Schäden an, die unabsehbar sind. Die neuesten Ankündigungen der Automobilindustrie, in großem Maße Kurzarbeit einzuführen, hängen direkt mit der Verweigerungshaltung der SPD zusammen.

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