Zum Grünbuch der Europäischen Kommission über Sammelklagen
Zu dem heute veröffentlichten Grünbuch der Europäischen Kommission über Sammelklagen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Für Sammelklagen gibt es in Deutschland und Europa überhaupt keinen Bedarf. Regelmäßig werden in den USA Unternehmen durch Sammelklagen öffentlich geradezu an den Pranger gestellt. Sie werden damit zu irrsinnigen Vergleichszahlungen gezwungen, nur um öffentlichem Druck zu entgehen; die Tatsachen spielen dabei oft kaum eine Rolle. Das schädigt die Wirtschaft und nutzt am allerwenigsten den Verbrauchern. Der Löwenanteil der erstrittenen Gelder fließt den klageführenden Anwälte oder Interessenverbänden zu. Es kann nicht Sinn des Rechtsstaats sein, eine Klageindustrie zu finanzieren.
Es ist mir vollkommen unverständlich, warum die Kommission ausgerechnet die schlechtesten Beispiele aus dem US-Rechtssystem nach Europa importieren will.