Extremismus und politischer Radikalismus sind eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Wachsamkeit ist gegenüber extremistischen Bestrebungen und Tendenzen immer geboten. Im Konsens der Demokraten kann extremistischen Gefahren wirksam begegnet werden. Dazu leisten das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und der konsequente Einsatz rechtsstaatlicher Mittel ihren je eigenen Beitrag.

Den notwendigen Konsens der Demokraten blendet das Langzeitprojekt „rechtsextremistische Einstellungen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Anfang an aus. Die Anlage der Untersuchung zielt offenbar darauf, über extremistische Gruppierungen und ihre Anhänger hinaus einen möglichst weiten Kreis der Gesellschaft mit den von ihr definierten Anzeichen rechtsextremistischen Gedankenguts in Verbindung zu bringen. Das mag der Verharmlosung des Linksextremismus dienen – der erfolgreichen Bekämpfung des Rechtsextremismus und damit der Demokratie dient es nicht. In der aktuellen Ausgabe haben die Methoden-Artefakte nun den Anschein besonderen „Chauvinismus“ in Bayern erzeugt. Diese Darstellung der Studienergebnisse verzerrt die Wirklichkeit.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung mag zwischen Heimatverbundenheit und Chauvinismus nicht unterscheiden können. Wir in Bayern können das. In einer Zeit, in der vieles im Umbruch ist, ist es wichtiger denn je, sich in seiner Heimat geborgen zu fühlen. Das sollten sogar die Friedrich-Ebert-Stiftung und die SPD wissen.