Der Verlust von EU-Fördermitteln für Bulgarien ist hart, aber gerecht. Die EU-Kommission hat in ihren jüngsten Fortschrittsberichten wiederholt deutliche Worte für die nach wie vor weit verbreitete Korruption in Bulgarien gefunden. Durch das dauerhafte Einbehalten eines Teils der Fördermittel lässt die EU ihren Worten nun erstmals Taten folgen. Unsere Kritik an der fehlenden Beitrittsreife Bulgariens wird damit erneut bestätigt.

Gleichwohl ist dies kein Anlass zur Freude. Gerade die bulgarische Bevölkerung trifft das Ausbleiben der EU-Hilfen hart. Diese waren unter anderem zur Förderung der Struktur- und Landwirtschaftspolitik vorgesehen. Auch der für die Jahre 2010/2011 angestrebte Beitritt Bulgariens zum Euro- und Schengen-Raum ist nun in weite Entfernung gerückt. Die Parlamentarier, Behörden und Gerichte im Land dürfen sich nicht länger auf dem Vertrauensvorschuss der EU ausruhen, sondern sind aufgerufen, wirksame Maßnahmen gegen Korruption und Gesetzeslosigkeit zu ergreifen.

Solange Bulgarien – ebenso wie Rumänien – nicht die für ein EU-Mitglied geltenden Standards auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit erfüllt, müssen die Kooperations- und Kontrollverfahren zur Überwachung der Reformfortschritte in beiden Ländern durch die EU-Kommission fortgeführt werden. Daran hat gerade Deutschland als größter Nettozahler der EU ein großes Interesse.