Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung eine deutliche Erhöhung der Verkehrsinvestitionen für die nächsten Jahre beschlossen. Für die Jahre 2009 und 2010 werden die Verkehrsinvestitionen jeweils um eine Milliarde Euro angehoben. In enger Zusammenarbeit mit unserem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben wir diesen enormen Investitionsschub für Verkehrsprojekte erreicht.

Jetzt können gezielte konjunkturelle Akzente beim Bau von Bundesfernstraßen, -schienenwegen und -wasserstraßen gesetzt werden. Durch Innovations- und Investitionsprogramme im Jahr 2009 werden zusätzliche Mittel für die Bundesfernstraßen in Höhe von 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für den Ausbau der Bundeswasserstraßen werden 280 Millionen Euro und für die Schienenwege 170 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Zudem wurden weitere Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 1 Milliarde Euro zugunsten der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Diese verteilen sich wie folgt: Bundesfernstraßen: 400 Millionen Euro, Bundeswasserstraßen: 150 Millionen Euro und für die Schienenwege: 450 Millionen Euro.

In Bayern können mit den zusätzlichen Investitionsmitteln wichtige Verkehrsprojekte angegangen werden. So besteht großer Handlungsbedarf beim Ausbau der wichtigen Autobahnstrecken A 3, A 6, A 8 und der A 94 sowie beim Bau vieler Ortsumgehungen. Durch die zusätzlichen Mittel wurden auch die finanziellen Voraussetzungen für wichtige Schienenprojekte in Bayern geschaffen. So sind die Grundlagen für die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing und die Elektrifizierung der Franken–Sachsen-Magistrale gelegt. Die Mittel für das ‚Verkehrsprojekt Deutsche Einheit‘ Nürnberg-Leipzig können aufgestockt werden.

Ein besonderer Erfolg ist auch die Einplanung der Mittel für das wichtige Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft auf der A 8 zwischen Ulm und Augsburg. Der Ausbau der A 8 kann damit nach Vorliegen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zügig in Angriff genommen werden.

Das Lärmschutzprogramm für die Schienenwege wird weiterhin auf dem hohen Niveau von 100 Millionen Euro im Jahr gehalten. Zur Modernisierung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte und damit zur Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellt der Bund für die Sanierung, Erhaltung und Weiterentwicklung deutscher UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten in den nächsten beiden Jahren jeweils 50 Millionen Euro bereit.

Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem aktuellen Herbstgutachten die Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur als eine der besten Maßnahmen zur Bekämpfung der konjunkturellen Schwierigkeiten bezeichnet. Das wird jetzt durch unsere nachdrücklichen Forderungen in die Tat umgesetzt.

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