Seit über vier Jahren diskutiert die Politik über eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen. Dazu sind bereits zwei Gesetzentwürfe verschiedener Gruppen von Abgeordneten vorgelegt worden.

 

Spätestens seit der Orientierungsdebatte des Deutschen Bundestages am 29. März 2007 und in vielen seitdem geführten Diskussionen hat sich aber deutlich gezeigt, dass ein Teil des Parlaments und der Gesellschaft eine dritte Lösung bevorzugen, die einen Mittelweg beschreitet. Diese Vorstellung haben wir aufgegriffen und legen heute einen Gesetzentwurf vor, der von folgenden Leitgedanken geprägt ist:

 

1.    Glaubens- und Meinungsvielfalt berücksichtigen
Es gibt keine durch Gesetz zu verordnende Wahrheit über das Sterben jedes einzelnen Menschen. Jedes Leben ist einzigartig und individuell, von der Geburt bis zum Sterben. Jeder Mensch hat seinen eigenen Glauben, seine eigenen Überzeugungen und Wertvorstellungen, die wir respektieren und schützen müssen – von Anfang bis zum Ende. Gesetzgeberisches Handeln muss diese Vielfalt berücksichtigen.

2.    Willen des Patienten respektieren
Das bedeutet aber auch, dass jeder Mensch – und nur er – in einem höchstpersönlichen Entscheidungsprozess festlegen kann, wann er sich gegen den natürlichen Sterbeprozess nicht mehr wehren und auf den Einsatz der Intensivmedizin verzichten will. Deshalb bedeutet menschenwürdiges Sterben auch, dass die höchstpersönliche Einsicht des Patienten, wann seine Zeit zu sterben gekommen ist, respektiert werden muss.

 

3.    Keine aktive Sterbehilfe
Menschenwürde am Lebensende bedeutet aber auch, dass Menschen an der Hand Anderer und nicht durch deren Hand sterben sollen. Aktive Sterbehilfe ist also weiterhin nicht möglich.

 

4.    Kein Automatismus, sondern individuelle Betrachtung
Die Vielfalt der denkbaren Situationen am Lebensende entzieht sich einer pauschalen Betrachtung und lässt sich nicht bis ins Detail regeln. Sterben ist nicht normierbar. Eine gesetzliche Regelung darf deshalb keinen Automatismus in Gang setzen, der auf ein bloßes buchstabengetreues Ausführen der Patientenverfügung gerichtet ist. Vielmehr muss es Raum für die Beachtung der aktuellen konkreten Situation und für die Betrachtung des Einzelfalles bieten.

 

5.    Dialog der Beteiligten statt Bürokratie
Die Umsetzung des Patientenwillens in der konkret eingetretenen Behandlungssituation soll daher ein dialogischer Prozess der gegenseitigen Überprüfung und Bewertung zwischen Arzt und rechtlichem Vertreter sein. In diesen dialogischen Prozess können bei Bedarf weitere nahestehende Personen, Pflegekräfte und Mitglieder des Behandlungsteams beratend einbezogen werden. Damit ist auch eine ausreichende Überprüfung des Entscheidungsprozesses gewährleistet. Die ohnehin schwierige und belastende Entscheidung soll nicht mit bürokratischen Hürden versehen werden.

 

6.    Hohes Maß an Patientensicherheit
Durch die drei folgenden Kriterien wird ein hohes Maß an Sicherheit für den Patienten erreicht:

Einerseits wird durch diese Schutzmechanismen sichergestellt, dass Patientenverfügungen nicht gleichsam mechanisch nach deren Wortlaut umgesetzt werden, andererseits aber das Selbstbestimmungsrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Wir sind der Überzeugung, dass unser Entwurf Patientensicherheit und Patientenautonomie gleichermaßen berücksichtigt, indem den unterschiedlichsten Situationen am Lebensende ausreichend Raum gewährt wird. Damit stellt er einen Kompromiss zwischen den Positionen der beiden anderen Entwürfe dar.