Handel mit CO2-Zertifikaten darf nicht zu Mehrbelastungen der Bürger führen
Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Gabriel im Handelsblatt zum Emissionshandel ab 2013 und den daraus resultierenden Mehreinnahmen des Bundes von zehn Milliarden Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Der Handel mit CO2-Zertifikaten wie Bundesminister Gabriel ihn vorsieht, wird zu erheblichen finanziellen Belastungen der Bürger durch steigende Strompreise führen. Der Strompreis wird um 15 bis 20 Prozent steigen.
Nach Gabriels Plänen soll die Menge der CO2-Zertifikate durch staatliche Regulierung verringert werden. Deswegen werden die Preise für jedes Zertifikat deutlich steigen. Zusätzlich wird der Ausstieg aus der Kernenergie das Angebot an CO2-armer Stromerzeugung deutlich verknappen und damit zusätzlich die Nachfrage und den Preis von CO2-Zertifikaten nach oben treiben. Die Zeche zahlen die Strom¬kunden durch höhere Strompreise.
Gabriel ist inzwischen der Energiepreistreiber Nr. 1. Nach seinem Flop mit seiner Biokraftstoffstrategie sollte Gabriel beim Thema CO2-Zertifikatehandel nicht leichtfertig das nächste Debakel riskieren.
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