Nach den jüngsten erschütternden Erkenntnissen zum Datenmissbrauch ist die Politik in der Verpflichtung zu reagieren. Die Ängste der Bevölkerung müssen wir sehr ernst nehmen und entsprechend handeln. Der massenhafte Missbrauch ist schärfstens zu verurteilen und rückhaltlos aufzuklären.

Ich halte eine Prüfung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend für erforderlich, dass Daten nur weitergegeben werden dürfen, wenn eine positive ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt ist.

Die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar, den Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, ist abzulehnen. Durch die sehr weitreichende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Datenschutz schon heute Verfassungsrang.