Zur Diskussion um die Verwendung der ursprünglich für das Transrapid-Projekt geplanten Mittel im Bundeshaushalt
Anlässlich der Diskussion um die Verwendung der ursprünglich für das Transrapid-Projekt geplanten Mittel im Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Nach der Absage des Transrapid-Projekts war es ein großer Erfolg der CSU-Landesgruppe, dass in den Berichterstattergesprächen zum Verkehrsetat eine Zusage von allen Beteiligten erreicht wurde, Bayern die Planungskosten in großem Umfang zu erstatten. Diese müssen jetzt unverzüglich dem Freistaat Bayern zugewiesen werden.
Bei der Verwendung der weiteren Mittel, die bisher nur in Form von Verpflichtungsermächtigungen für das Transrapid-Projekt für zukünftige Jahre eingeplant waren, hat der Bund eine Bringschuld für Projekte im Bereich Wissenschaft und Forschung in Bayern. Diese Förderung muss aber von allen Bereichen des Bundeshaushalts erbracht werden, der Verkehrsetat allein wäre hierdurch überfordert.
Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen muss Bayern auch von der geplanten Aufstockung der Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung angemessen profitieren.
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