Heute treffen wir die Entscheidungen für die Energiepreise und die Versorgungssicherheit von Morgen. Mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in dieser Woche fördern wir - wie keine Bundesregierung vor uns - die Energien der Zukunft. Trotz größter Anstrengungen von Politik und Wirtschaft sind die Erneuerbaren Energien jedoch in absehbarer Zeit nicht in der Lage, den Energiebedarf unserer Bürger zu decken. Deshalb brauchen wir den Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg. Die Vernunft muss gegenüber parteitaktischen Überlegungen und ideologischer Verbohrtheit Sieger sein.

Ohne Kernenergie wird Bayern vom Stromexporteur zum Stromimporteur. Da auch in anderen Bundesländern die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und der Neubau konventioneller Kraftwerke in Deutschland immer schwieriger wird, hängt Bayerns Strombedarf künftig von der Energiepolitik der europäischen Nachbarstaaten ab. Das gefährdet die Versorgungssicherheit, gefährdet stabile Preise und gefährdet die Stromstabilität. Hier ist Deutschland mit 20 Minuten Stromausfall pro Jahr weltweit Spitzenreiter. Wir werden uns konsequent dafür einsetzen, dass sich daran nichts ändert.

Dazu kommt, dass die vorhandenen Energienetze ohne gewaltige Investitionen nicht in der Lage sind, die Strommengen zu transportieren, um Bayern künftig ausreichend mit Strom zu versorgen. Bei dem Treffen haben wir deutlich gemacht, dass sich die Energiekonzerne unverzüglich dem Investitionsbedarf stellen müssen: Bürger und Unternehmen fordern zu Recht, jederzeit Energie in hoher Qualität und zu fairen Preisen zu erhalten.