Stabilität, Solidarität, Sicherheit

Stabilität, Solidarität, Sicherheit

39. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth

Die 39. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, 7. Januar 2015, in Wildbad Kreuth begonnen. Die Tagung legt traditionsgemäß den Grundstock der Arbeit für das kommende Jahr. Zum Start machte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt deutlich, dass auch in den kommenden Monaten große politische Herausforderungen warten. Sie setze deshalb auf drei zentrale Botschaften: Stabilität, Solidarität und Sicherheit.

„Dies ist das, was die Menschen von uns erwarten – und auch zurecht erwarten“, erklärte Hasselfeldt. Der ausgeglichene Haushalt, stabile Wirtschaft und Finanzen werden fundamental mit der Union verbunden; auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich stark verbessert: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie derzeit. Doch die weltweiten Krisen mahnen angesichts der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zur Wachsamkeit. „Die jetzige Situation ist nicht Gott gegeben, sie muss immer wieder neu hart erarbeitet werden“, sagte Gerda Hasselfeldt. In einem Positionspapier wird die CSU-Landesgruppe in Kreuth die Leitplanken für eine auch künftig starke Wirtschaft definieren. Es solle keine höheren Steuern geben, keine neuen Schulden, und Investitionen dürften nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, so Hasselfeldt. Deshalb müsse auch das zehn Milliarden-Euro-Investitionsprogramm zu einem großen Teil in die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau sowie in Bildung und Forschung fließen.

Doch nicht nur in Deutschland sei eine stabile wirtschaftliche Lage von großer Bedeutung. Stabilität benötige man auch in ganz Europa, unterstrich die Landesgruppenvorsitzende. Die finanzpolitische Entspannung in Ländern wie Irland und Portugal zeigten, dass der Kurs richtig war und ist richtig. Auch Griechenland sei auf dem Weg der Besserung. Dennoch müssten die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Hasselfeldt: „Es gibt keine Alternative zum Konsolidierungskurs und zu den Strukturreformen.“

In insgesamt acht Papieren formuliert die CSU-Landesgruppe auf der Klausurtagung ihre Positionen und Forderungen: zum Wirtschaftsstandort Deutschland, zur beruflichen Bildung, zum schnellen Internet, zur Reform der Erbschaft- und Grundsteuer, zur Außenpolitik, zur organisierten Kriminalität, zur Asylpolitik sowie anlässlich der Anschläge auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris. Die CSU-Landesgruppe gibt Antworten auf die Fragen, die die Menschen bewegen. Ein Beispiel: die Mütterrente. Diese habe man 2014 durchgesetzt, und diese sei eine Frage der Solidarität. „Das ist unsere Handschrift, das ist unsere Bewertung von Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, betonte Hasselfeldt.

Solidarität dürfe nicht nur nach innen gelten, sondern auch nach außen. Stichwort: Flüchtlingsströme. Die Solidarität der Bevölkerung sei überwältigend. Doch damit diese nicht kippe, brauche man eine ausgewogene Politik. Dafür stehe die CSU wie keine andere Partei: Solidarität und Sensibilität mit denjenigen, die Hilfe benötigen sowie zugleich eine schnellere Abschiebung bei unbegründeten Asylanträgen.

Wichtig sei auch, die Situation in den Ländern zu verbessern, damit Flucht vor Gewalt, Krieg und Terror nicht nötig seien. Das gelte auch für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin werden nach Wildbad Kreuth kommen. Denn die Ukraine-Krise ist eines der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen 2015.

Beschluss: Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus - Bedrohungen entschlossen begegnen Beschluss: Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen Beschluss: Kampf gegen islamistischen Terror konsequent bekämpfen
Die 39. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, 7. Januar 2015, in Wildbad Kreuth begonnen.
Die 39. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, 7. Januar 2015, in Wildbad Kreuth begonnen.
(Quelle: CSU-Landesgruppe)
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