Am Montag und Dienstag trafen sich die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD zur Klausurtagung auf der Zugspitze und in Murnau. Hoch oben auf Deutschlands höchstem Berg schnürten die Fraktionsspitzen ein großes Wohnpaket, welches auch das Baukindergeld enthält. Außerdem war der Klimawandel Thema. Am Dienstag standen die Partnerschaft mit dem Königreich Jordanien sowie der Themenbereich Robotik auf der Agenda.
 

Bei schönstem Kaiserwetter empfing Alexander Dobrindt seine Gäste Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) auf dem Gipfel der Zugspitze, dem Top of Germany. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag hatte in seinen Wahlkreis zur Klausurtagung der Fraktionsvorstände geladen. Teambuilding und neue Impulse für die Koalition standen im Fokus und das Arbeitsprogramm wurde für die kommenden Monate abgesteckt. Professor Michael Bittner von der Universität Augsburg referierte über die Auswirkung des Klimawandels und mahnte einen intensiveren Klimaschutz an. Vor allem auf der schneebedeckten Zugspitze erhielten seine Worte zunehmend Gewicht. Im Anschluss widmete sich die Koalitionsspitzen ihrer Wohnrauminitiative. Am Montagabend konnte die CSU bereits die Einführung des Baukindergeldes verkünden, eines ihrer Herzensanliegen aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Das von der CSU forcierte Baukindergeld richtet sich an rund 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Geld zur Verfügung haben, um Wohneigentum zu erwerben. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1.200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten, also 12.000 bei einem Kind bzw. 24.000 bei zwei Kindern. Das Baukindergeld gilt bereits rückwirkend zum Jahresbeginn. Abgewickelt wird es über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Somit kann es unkompliziert beantrag werden. Zudem soll mit Steueranreizen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.

Am Dienstag begann dann der zweite Tag der Klausurtagung, diesmal in Murnau. Zu Gast war unter anderem Jordaniens Außenminister Ayman Safadi, welcher Deutschlands Rolle in der Region würdigte. Deutschland gehört in vielen Bereichen zu den wichtigsten Partnern des Landes, welches sich im regionalen und internationalen Rahmen aktiv um eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts bemüht. Jordanien ist zudem ein zentraler Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat. Über die politische Ebene hinaus bestehen zudem vielfältige Kooperationen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft und Kultur. Auch der Atom-Streit mit dem Iran stand auf der Tagesordnung. Präsident Trump hatte das Atom-Abkommen mit dem Iran in letzter Zeit häufiger in Frage gestellt. In der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den Vortrag von Außenminister Safadi stellte Alexander Dobrindt fest, dass es ein gemeinsames Interesse von Europa und den Vereinigten Staaten gegeben habe, das Atom-Abkommen mit dem Iran zustande zu bringen. „Das ist eine Frage der Sicherheitspolitik und Stabilität in der Region“. Man solle eher darüber nachdenken, wie das Abkommen wieder mit Leben gefüllt werden könne. Die Entscheidung werde allerdings schlussendlich in Washington getroffen. Safadi schloss sich dieser Aussage an und mahnte: „Was wir auf alle Fälle vermeiden müssen, ist ein Wettrüsten in der Region“. Wichtig sei hingegen ein Hinwirken auf einen Dialog auf der Basis von gegenseitigem Respekt sowie Nichteinmischung. 

Direkt im Anschluss widmete sich die Klausur den Themenbereichen Robotik und den Arbeitswelten der Zukunft. Professor Haddadin von der Technischen Universität München präsentierte Dobrindt, Kauder und Nahles hierbei einen Prototypen, welcher Smartphones eigenständig zusammenbauen kann. Hierdurch könnte langfristig auch eine Produktion in Deutschland wieder rentabel werden. CDU/CSU und SPD wollen zukünftig stärker die Chancen und Risiken des tiefgreifenden Wandels durch künstliche Intelligenz und Automatisierung umfassend untersuchen und neue Impulse setzen. Dazu einigten sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Zuge der Klausurtagung darauf, eine Fachkommission einzusetzen, die sich in Zukunft diesem Themenbereich widmen solle. Alexander Dobrindt sah die Entwicklung zu einer Industrie 4.0 durchaus positiv und verwies auf die Möglichkeit, dass hierdurch auch viele Arbeitsplätze entstehen könnten. Die Klausurtagung auf der Zugspitze und in Murnau hat somit nicht nur die Weichen für diese Legislaturperiode gestellt, sondern macht Deutschland fit für die Zukunft.

 

 

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