CSU-Landesgruppenvorsitzende unterstreicht in Pressegespräch u.a. Notwendigkeit von PKW-Maut für ausländische Autos

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe hat in der Mitte der parlamentarischen Sommerpause in einem Pressegespräch Stellung zu den aktuellen politischen Themen genommen. Vor rund 40 Journalisten untermauerte Gerda Hasselfeldt dabei in der bayerischen Vertretung in Berlin die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut für Fahrzeuge aus dem Ausland. Beim geplanten Einstieg in eine Verbesserung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zeigte sich die Landesgruppenvorsitzende zuversichtlich, dass man diese Verbesserung nach der Wahl schon 2014 kurzfristig erreichen könne. Zur Situation in Griechenland verwies Gerda Hasselfeldt darauf, dass es derzeit weder neue Erkenntnisse noch irgend einen anderen Anlass für eine Diskussion über weitere Finanzzusagen an Griechenland gebe. Es gelte das noch bis Ende 2014 laufende Unterstützungsprogramm.

Mit Blick auf die Maut nutzte Gerda Hasselfeldt die Gelegenheit die Bedeutung der besseren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu betonen. Diese Finanzierung müsse viel stärker in den Blick genommen, der Investitionsstau aufgelöst werden. „Insbesondere in stark frequentierten Ferienzeiten wird deutlich, dass dies auch eine Frage der Sicherheit des Straßenverkehrs ist", so Gerda Hasselfeldt. Die Beteiligung der Fahrzeuge aus dem Ausland an den Kosten der Nutzung unserer Autobahnen sei dabei auch eine Frage der Nutzergerechtigkeit. Im Süden Deutschlands sei man besonders belastet von Fahrzeugen aus dem Ausland, daher sei die Frage der Beteiligung dieser Nutzer an den Kosten gerechtfertigt. Mit Blick auf die Kritik, dass eine solche Maut kaum einen Ertrag einbringen würde, konterte Gerda Hasselfeldt: „Ein Ertrag von 700 Mio. Euro ist für mich keine Kleinigkeit.“

Bei der Verbesserung der Mütterrente berichtete die CSU-Landesgruppenvorsitzende von der zu Recht sehr großen Erwartungshaltung in der Bevölkerung und erläuterte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Wahl schon 2014 recht kurzfristig den Einstieg in Verbesserungen bei der Anrechnung der Erziehungszeiten für Mütter erreichen können, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.“ Die CSU hat im Bayernplan beschlossen, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem Schritt für Schritt besser gestellt werden sollen. Als Einstieg soll ab 2014 ein zusätzliches Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigt werden. Das bedeutet durchschnittlich 330 Euro mehr Rente im Jahr pro Kind. Je nach finanziellen Spielräumen will die CSU darüber hinaus eine vollständige Angleichung auf drei Rentenpunkte pro Kind – die jüngere Mütter seit 1992 erhalten – bereits in der kommenden Legislaturperiode angehen.

Zur Debatte um die Pläne von Rot/Grün massiv die Steuern zu erhöhen, verwies Gerda Hasselfeldt darauf, dass diese Pläne die breite Mitte der Gesellschaft belasten würden. Die SPD versuche den Menschen Sand in die Augen zu streuen, um dies zu verschleiern.

In der Diskussion über die Situation in Griechenland stellte die CSU-Landesgruppenvorsitzende fest, dass derzeit nichts zur Entscheidung anstehe. Das Programm zur Unterstützung Griechenlands laufe noch bis Ende 2014: „Wir haben derzeit keinen Entscheidungsbedarf. Es gibt keine neuen Erkenntnisse und keine neuen Entwicklungen“ betonte Gerda Hasselfeldt. Der Versuch von Rot/Grün aus dem Nichts ein Wahlkampfthemen zu machen, sei mit Blick auf Griechenland vollkommen absurd: „Gerade Rot/Grün war es, die Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen und gemeinsam mit Frankreich die Stabilitätskriterien aufgeweicht haben; diese beiden Entscheidungen sind die schlimmsten Hinterlassenschaften der rot/grünen Regierung mit denen wir uns jetzt noch herumschlagen müssen“, so Gerda Hasselfeldt.

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