22.) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)

zum Antrag SPD
Neue Struktur der Nationalen Anti Doping Agentur schaffen

- Drs 17/11320, 17/12237 -

Ziel der Nationalen Anti Doping Agentur, NADA, in Bonn ist die Bekämpfung des Dopings in Deutschland. Dieses Ziel verfolgt die NADA seit ihrer Gründung im Jahr 2002 konsequent und nachdrücklich.

Der Besuch des Vorstandsvorsitzenden der US-amerikanischen Nationalen Anti-Doping-Agentur, Travis Tygart, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat gezeigt, dass sie diese Konsequenz und Nachdrücklichkeit nicht nur in Deutschland bekannt gemacht hat, sondern dass sie auch weltweit für ihre Tätigkeit Anerkennung erhält.

Die hervorragende und äußerst wichtige Arbeit, die die NADA unter ihren Vorständen, Dr. Andrea -Gotzmann und Dr. Lars Mortsiefer, mit den rund 30 Mitarbeitern täglich leistet, gilt es daher auch in Zukunft weiter fortzuführen und zu unterstützen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der NADA auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Bis heute ist nur der Bund seinen 2002 eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen. Man muss sogar an dieser Stelle sagen, dass er seine finanziellen Verpflichtungen übererfüllt hat. Das müssen auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition anerkennen. Es stammen mehr als 11 Millionen Euro des 13 Millionen umfassenden Stiftungskapitals der NADA aus Bundesmitteln. Erst bei den kürzlich beendeten Haushaltsberatungen hat sich die christlich-liberale Koalition -erneut erfolgreich für einen Ausgleich einer Finanzierungslücke der NADA von 1 Million Euro eingesetzt.

Leider kommen jedoch nicht alle Stakeholder ihren 2002 gegebenen Versprechungen bezüglich der finanziellen Unterstützung nach. Die 16 Länder haben es seit elf Jahren schlicht versäumt, durch Erbringung des ihnen obliegenden Beitrags der Finanzierung der NADA und dem Anti-Doping-Kampf in der Bundesrepublik Deutschland eine noch größere Schlagkräftigkeit zu verleihen.

Sicherlich sind die Haushalte der Länder nicht prall gefüllt. Im letzten Jahr hätten sie aber beispielsweise die Chance gehabt, die Novellierung des Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten für eine entsprechende Finanzierung der NADA und damit eine Stärkung der Integrität des Sports zu nutzen.

Aber auch die Wirtschaft mit Ausnahme der Firma Adidas als weiterer „Stakeholder“ der NADA ist bisher ihren zugesagten Verpflichtungen nicht nachgekommen. Dies ist umso bedauerlicher, als doch gerade Wirtschaftsunternehmen von einem sauberen und fairen Sport in besonderem Maße profitieren. Daher sollte es ihr ureigenstes Interesse sein, entsprechende Kontrollmaßnahmen zu unterstützen.

Selbst wenn die von mir aufgezeigten Stakeholder ihren finanziellen Verpflichtungen noch nicht oder bisher nur teilweise nachgekommen sind, vermag mich eine erneute Grundsatzdiskussion, so wie von der SPD-Fraktion im vorgelegten Antrag gewünscht wird, nicht zu überzeugen.

Für die NADA wurde im Jahr 2002 ganz bewusst ein „Multi-Stakeholder-Modell“ zu ihrer Finanzierung ausgewählt. Die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche der Wirtschaft, der Politik und des Sport sollten unmittelbar in den Anti-Doping Kampf mit einbezogen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die NADA unabhängig agiert und kontrolliert. Gleichzeitig ist mit dem ausgewählten „Multi-Stakeholder-Ansatz“ sichergestellt, dass das Handeln der NADA eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland erfährt.

Der von der SPD-Fraktion in ihrem Antrag dokumentierte Vorschlag, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge für eine neue Träger- und Finanzierungsstruktur der NADA erarbeiten soll, geht an der eigentlichen Herausforderung, vor der die NADA und auch wir als Deutscher Bundestag stehen, vorbei.

Sie tragen mit Ihrer Forderung gerade nicht zu einer konkreten Lösung bei, sondern drehen sich weiterhin im Kreis. Denn durch die anhaltende Diskussion über einen grundsätzlichen Umbau des NADA-Strukturmodells bewegen Sie weder Länder noch die Wirtschaft sich endlich in größerem Maße finanziell zu engagieren. Im Gegenteil: Sie bestätigen dadurch die Haltung einiger Verantwortlicher in den Ländern, keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der SPD ist daher zum jetzigen Zeitpunkt sogar kontraproduktiv.

Zur Erinnerung: Der im Jahr 2002 von allen Stakeholdern unterschriebene Stiftungsvertrag verpflichtet alle Stakeholder, finanzielle Mittel bereitzustellen. Die fortlaufende Infragestellung dieses Vertrags nimmt jedoch den Druck und ist daher für die Arbeit der NADA äußerst schädlich.

Der Antrag ist daher abzulehnen.

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