Während sich die Bundesregierung für nicht-zuständig erklärt, haben wir im Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen das Reise-Chaos vorgelegt.

Und sonst? 

Mit Ferda Ataman haben die Ampel-Fraktionen eine höchst umstrittene Publizistin zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt, die in der Vergangenheit immer wieder durch spalterische Äußerungen aufgefallen ist. Warum Ataman eine krasse Fehlbesetzung ist, dazu findet unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller deutliche Worte.

Reise-Chaos beenden!

Ausgerechnet kurz vor den Sommerferien versinken Deutschlands Flughäfen im Reise-Chaos. Während sich die Bundesregierung für nicht-zuständig erklärt, haben wir in dieser Woche im Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen das aktuelle Reise-Chaos vorgelegt. Darin fordern wir von der Ampel-Regierung unter anderem:
 
1. Einen Flugreise-Gipfel einzuberufen, der klärt, in welchem Umfang zusätzliches Personal für die Gepäckabfertigung eingesetzt werden kann.
 
2. Sicherzustellen, dass bei einer Anwerbung von Personal keine Abstriche bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemacht werden.
 
3. Bis spätestens September ein langfristig tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um künftig einem solchen Chaos an den Flughäfen vorzubeugen.

Regierung ignoriert Bundestags-Debatte zur Energiekrise!

Null, Nada, Niente. Kein Regierungsmitglied war anwesend, als der Bundestag auf unseren Antrag hin über die schwierige wirtschaftliche und energiepolitische Lage debattierte. Eine Herbeizitierung des Bundeskanzlers wurde von der Ampel verhindert.
 
Die Antwort auf diesen ungeheuerlichen Vorgang kam von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „Liebe Kollegen der Ampel-Fraktionen, die Art und Weise, wie Sie hier mit Applaus die Abwesenheit der Bundesregierung bei so einer Debatte über grundlegende Fragen unseres Landes quittieren, zeigt die ganze Arroganz Ihrer politischen Arbeit.“
 
Die Debatte zeigte die Versäumnisse der Ampel im Umgang mit den aktuellen Krisen. „Robert Habeck war in Katar. Er hat sich verbeugt, aber er hat nicht vorgebeugt. Bis heute kein einziger Liefervertrag, die Lücke bleibt. Die größte Gaslücke herrscht im Winter. Die Antwort heißt ganz einfach: Kernkraft statt kalter Winter – das ist es, was von Ihnen entschieden werden muss“, so Dobrindt zu den Ampel-Fraktionen. 
 
Dobrindt forderte einen befristeten Bürger-Basispreis beim Gas, der einen Grundbedarf pro Haushalt und Personen abdeckt. Ohne diesen Bürger-Basispreis werden viele Menschen in Deutschland in den nächsten Monaten die steigenden Gaspreise nicht mehr bezahlen können. 

Diskriminierende Antidiskriminierungsbeauftragte!

Die Ampel-Fraktionen haben auf Vorschlag der Bundesregierung die umstrittene Publizistin Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Ataman war bislang vor allem mit spalterischen Tweets und einer fragwürdigen Haltung zu unserer Heimat aufgefallen. Tausende Tweets hatte Ataman vor ihrer offiziellen Nominierung noch schnell gelöscht. 
 
Für unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Müller ist Atamans Wahl ein eindeutiger Fehlgriff: "Ferda Ataman ist eine krasse Fehlbesetzung für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragen. Mit ihr wird wiederholt eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben. Ataman steht für ausgrenzende Identitätspolitik, Diffamierung Andersdenkender und Verunglimpfung unserer Heimat.“
 
Es ist nicht der erste Fall fragwürdiger Personalentscheidungen der Ampel: Erst vor wenigen Monaten hatte die grüne Außenministerin Baerbock die ehemalige Greenpeace-Lobbyistin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin gemacht.