10.) Erste Beratung SPD

Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft/Änd (1. WissZeitVG-ÄndG)

- Drs 17/12531 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft.

Wie passend, dass heute der „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ veröffentlicht wurde. Er bescheinigt dem Bund eine erfolgreiche Politik für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zeigt wichtige Handlungsfelder auf. Das ist richtig und wichtig; denn die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist zu einem großen Teil abhängig von der Absicherung unserer Innovationskraft. Sie ist Grundlage und Motor unseres globalen Erfolgs. Der wissenschaftliche Nachwuchs spielt dabei eine essenzielle Rolle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Heiner Kamp [FDP])

Er fungiert als Schnittstelle zwischen Ausbildungs- und Forschungsfunktion des Hochschulsystems. An den Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes wird heute der Grundstein für den wirtschaftlichen und damit auch für den sozialen Erfolg von morgen gelegt.

Die Sorgen und Nöte der wissenschaftlichen Elite sollten uns daher beschäftigen. Wir, die christlich-liberale Koalition, nehmen uns dieser an und wollen die nötigen Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen. Dabei müssen wir uns auch an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientieren.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Na, dann mal zu! Geht es ein bisschen konkreter?)

Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten, berufliche und familiäre Planbarkeit sind dabei wichtige Aspekte.

Die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation konnten die Beschäftigungssituation und die -bedingungen nachhaltig verbessern. Die Zahl der an den Hochschulen hauptberuflich wissenschaftlich Tätigen hat sich seit 2005 um 29 Prozent auf knapp 200 000 erhöht. So unattraktiv kann das Angebot also nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Promotionskollegs und Graduiertenschulen sorgen für eine bessere Struktur bei der Doktorandenausbildung. Das aktuelle System setzt auf Mobilität und Flexibilität und nicht auf verkrustete Strukturen.

(Zurufe von der LINKEN)

Der unabhängige „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ bescheinigt uns, dass die Durchlässigkeit des Qualifizierungssystems der Zukunftsfähigkeit dient. All das sind Ergebnisse und Verdienste CDU- und CSU-geführter Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Es gibt die Möglichkeit zum Wechsel und zum Wiedereinstieg. Das System toleriert Unterbrechungen, setzt auf Eigeninitiative und lässt Raum für langfristige Erfolge.

(Zuruf der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE])

Die Urteile zur Arbeitszufriedenheit und Motivation fallen dank dieser Eigenschaften überwiegend positiv aus.

Natürlich ist dieses System noch nicht perfekt.

(Agnes Alpers [DIE LINKE]: Marode, Herr Kollege!)

Die derzeitig übermäßige Anzahl von Kurzzeitbefristungen muss verringert werden. Diese Koalition hat dieses Thema bereits angesprochen und die Wissenschaft zum Handeln aufgefordert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht sprechen! Handeln! Probleme lösen!)

Wir werden die Entwicklung genau beobachten. Wenn sich nichts ändert, werden wir dafür sorgen, dass sich etwas ändert.

Bei allen Bemühungen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, dürfen wir wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen. Ein zu starker Eingriff wäre für die Innovationskraft und die Flexibilität des derzeitigen Systems schädlich. Die Forderung der SPD nach Aufhebung der Tarifsperre ist dafür ein gutes Beispiel. Sie würde mit Rasenmähermethode viele Möglichkeiten und Chancen, besonders bei drittmittelbefristeten Stellen kaputtmachen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Quatsch! Das ist ein Vertrag, der ausgehandelt wird!)

Die Folgen wären weniger Anstellungen und eine langfristige Schwächung des gesamten Systems.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Sie wirklich etwas für die Hochschulen tun wollen, sollten Sie handeln. Ändern Sie mit uns Art. 91 b Grundgesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dies wäre ein effektives Mittel, um den finanziellen Engpässen an Hochschulen ein Stück weit entgegenzuwirken. Lassen Sie uns hier Nägel mit Köpfen machen, Herr Schulz! Das wäre richtig und angebracht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie befristete Beschäftigungsverhältnisse ins Grundgesetz schreiben, oder was?)

Liebe Kollegen, die Hochschulen selbst sind deutlich kreativer als die Opposition. Mehrere Universitäten haben begonnen, die derzeitigen Rahmenbedingungen zu nutzen. Sie konzipieren wirklich attraktive Konzepte für ihren Nachwuchs. Die TU München – sie wurde heute in diesem Zusammenhang schon einmal genannt – hat ein Karrieremodell entwickelt, das Postdocs mithilfe attraktiver Aufstiegsaussichten an der Universität hält. Das zeigt die Möglichkeiten im aktuellen System. Eine zu starke Regulierung würde der Flexibilität die Grundlage entziehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Gut! Auf in den Kampf!)

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