"Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten", sagt Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Im Interview spricht er auch über die drei Auslandsmandate, die in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen, die Diskussion um Incirlik und darüber, was es für eine starke Bundeswehr braucht.
Herr Hahn, in dieser Woche stehen drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Bundestages. Worum geht es im Einzelnen?
Bei dem KFOR-Mandat in der kosovarisch-serbischen Grenzregion geht es vor allem darum, den Frieden zu sichern. Das macht die Bundeswehr schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir diesen Einsatz fortsetzen.
Bei dem Mandat ATALANTA geht es darum, die Piraterie nachhaltig am Horn von Afrika zu verhindern. Auch das macht die Marine bereits seit vielen Jahren mit großem Erfolg. Und aus diesem Grund sollten wir auch diesen Einsatz weiterhin fortsetzen.
Und bei EUTM Mali geht es darum, die Sicherheitskräfte in Mali, in Afrika, zu stärken, damit sich dieses Land irgendwann selbst um die eigene Sicherheit sorgen kann.
Thema Türkei: Zum wiederholten Mal verbietet die Türkei Bundestagsabgeordneten den Besuch der Soldaten in Incirlik. Was bedeutet das konkret?
Das ist für eine Parlamentsarmee natürlich eine missliche Situation. Wir wollen natürlich den Zugang zu unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben. Dass das jetzt ausgerechnet in einem NATO-Partnerland, in dem Fall ist es die Türkei, nicht mehr möglich ist, ist besonders unangenehm. Das können wir auch dauerhaft nicht so hinnehmen.
Wir sollten jetzt auf jeden Fall nochmal auf die Türken zugehen und unserem NATO-Partner deutlich machen, dass es für uns eine Voraussetzung ist, damit wir dauerhaft eine Stationierung vornehmen. Und wenn die Türken uns das nicht zusagen können, dann müssen wir einen Alternativstandort finden und eine entsprechende Verlegung des Standortes vornehmen.
Die CSU ist die Partei der Bundeswehr. Was braucht es für eine starke Truppe?
Für eine starke Truppe braucht es zunächst materielle Unterstützung im Bereich der Ausrüstung und in der Ausbildung. Aber auch im Bereich der Arbeitsplatzgestaltung müssen wir ordentlich nachlegen, damit die Bundeswehr auch ein attraktiver Arbeitgeber ist, der sicher seinen Job erledigen kann. Und als nächstes braucht es aber auch emotionale Unterstützung. Wir müssen deutlich machen, dass wir, unsere Gesellschaft, hinter den Soldatinnen und Soldaten stehen. Denn die Bundeswehr ist eine sehr gute und leistungsstarke Truppe mit einem guten Geist. Und genau das sollten wir auch entsprechend öffentlich verdeutlichen.
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