Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hält an. Löhne steigen und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Für 2017 wird ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent erwartet Die Zahl der Erwerbstätigen und die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichten in 2016 einen neuen Höchststand. Die realen Bruttolöhne stiegen. Über die Daten des Jahreswirtschaftsberichts berät der Bundestag am Donnerstag.

Anhaltendes Wirtschaftswachstum

Trotz der guten Konjunktur will die Unionsfraktion aber in den Reformanstrengungen nicht nachlassen. Zu den großen Herausforderungen zählen weiterhin die Fachkräftesicherung, Flexibilität des Arbeitsmarktes, Bezahlbarkeit der Energieversorgung oder die Integration von Flüchtlingen.

Engagement in Mali und Kurdistan-Irak fortführen

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten auch über die Fortsetzung und Erweiterung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Mali ab. Das westafrikanische Labnd geriet vor fünf Jahren nach einem Putsch und Aufstand bewaffneter Gruppen in eine schwere Krise. Immer wieder kommt es zu Kämpfen und Anschlägen, so zuletzt in der vergangenen Woche. Die Bundeswehr unterstützt sowohl die Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union als auch die UN-Mission MINUSMA. Unter dem aktuellen, Ende Januar auslaufenden Mandat können bis zu 650 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Sie haben vor allem Aufklärungs- und Schutzaufgaben. Das Mandat soll unverändert um ein Jahr verlängert, die bisherige Obergrenze von 650 Soldaten aber deutlich auf bis zu 1.000 Soldaten erhöht werden. Kernaufgabe soll es sein, die Einhaltung einer Waffenruhe und vertrauensbildende Maßnahmen zu unterstützen.

Ebenfalls verlängert werden soll der Einsatz der Bundeswehr in der Region Kurdistan-Irak. Die Sicherheitslage im nördlichen Irak ist nach wie vor instabil und die Gefährdungslage durch die Terroristen des IS besteht trotz Erfolgen der kurdischen Peschmerga unverändert weiter. Über die Verbesserung der Ausbildung dieser Kräfte unterstützt Deutschland die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Mandat soll unverändert bis zum 31. Januar 2018 verlängert werden.

Besserer Schutz von Polizisten

Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über ein Gesetz, das Polizistinnen und Polizisten besser schützen soll. Nicht nur die jüngsten Anschläge haben gezeigt, dass die Sicherheit in Deutschland erhöht werden muss. Auch sind Gewaltdelikte gegenüber Polizisten deutlich angestiegen. Künftig sollen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch den Einsatz von sogenannten Bodycams besser verfolgt werden können. Auch kann die Bundespolizei künftig automatische Kennzeichenlesesysteme nutzen, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen zu verbessern.

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