Am Donnerstag steht eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Jubiläumsgipfel anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge auf der Tagesordnung. Die Bundeskanzlerin wird in ihrer Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage in der EU, zum digitalen Binnenmarkt und dem Freihandel sprechen. Weitere wichtige Themen:  der Brexit und die Zukunft der Europäischen Union.

Besserer Schutz von Polizisten und

Anschließend berät der Bundestag über eine ganze Reihe von Gesetzen zur inneren Sicherheit. Sie sind Teil eines Gesamtpaketes des Bundesinnenministeriums, „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“, vom August 2016. Anlass waren die islamistischen Anschläge in Ansbach und Würzburg im vergangenen Jahr.

So soll ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der Polizistinnen und Polizisten besser schützen soll. Nicht nur die jüngsten Anschläge haben gezeigt, dass die Sicherheit in Deutschland erhöht werden muss. Auch sind Gewaltdelikte gegenüber Polizisten deutlich angestiegen. Künftig sollen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch den Einsatz von sogenannten Bodycams besser verfolgt werden können. Auch kann die Bundespolizei künftig automatische Kennzeichenlesesysteme nutzen, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen zu verbessern.

Mehr Sicherheit in öffentlichen Räumen

Mit einem weiteren Gesetzentwurf wird die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume durch Videotechnik verbessert. Das betrifft öffentlich zugängliche großflächige Anlagen wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätze und Fahrzeuge und öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs.

Vollverschleierung einschränken

Die Abgeordneten befassen sich zudem mit der Vollverschleierung: Viele Verwaltungsaufgaben können nicht funktionieren, wenn das Gesicht der betroffenen Person verhüllt ist. Ein Gesetzentwurf soll daher in diesem Bereich regeln, wann das Gesicht verhüllt werden darf und wann nicht. So sollen etwa Beamte und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen.

PKW-Maut eingebracht

Am Freitag steht in erster Lesung die geplante PKW-Maut auf der Tagesordnung: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sieht einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetz vor. Diese waren aufgrund der Einigung mit der EU-Kommission nötig geworden: So sollen unter anderem die Kurzzeitvignetten stärker gestaffelt werden und PKW der Euro-6-Emissionsklasse stärker steuerlich entlastet werden. Die Abgeordneten beraten in erster Lesung über den Entwurf.

Betriebsrenten fördern

Ebenfalls am Freitag geht es um die betriebliche Altersversorgung in Deutschland. Ein Gesetzentwurf sieht vor, Betriebsrenten besser zu fördern. Geplant ist, die steuerliche Förderung auszubauen und zu optimieren, eine neue Förderung für Geringverdiener vorzulegen, die Riester-Rente zu verbessern sowie einen Freibetrag auf Grundsicherung einzuführen. Zudem sollen in Tarifverträgen künftig reine Beitragszusagen ermöglicht werden statt wie bislang Beitragszusagen mit Mindestleistung. Gleichzeitig soll der Arbeitgeber enthaftet werden.

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