Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher, Verbot der Kinderehe, schärferes Vorgehen bei Sozialbetrug. Darauf einigten sich CSU, CDU und SPD beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Wesentliche Forderungen der Union wurden somit endlich durchgesetzt.

„Ein gutes Ergebnis“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, mit Blick auf die Strafverschärfung beim Wohnungseinbruch. Denn Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, die Täter dringen in die intimste Privatsphäre der Opfer. Es war daher schon lange ein Anliegen der Union und insbesondere der CSU-Landesgruppe, hier für härtere Strafen zu sorgen. Nach monatelangen Blockaden durch die SPD ist dies nun geglückt. Künftig soll die Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher ein Jahr betragen, damit gilt die Tat als Verbrechen. Die Einstellung wegen Geringfügigkeit ist dann nicht mehr möglich. Des Weiteren wird der minder schwere Fall abgeschafft und außerdem soll bei Einbrüchen künftig die Verkehrsdatenabfrage ermöglicht werden. Durch diese Regelungen werde auch eine bessere Strafverfolgung garantiert, sagte Hasselfeldt am Morgen nach dem Koalitionsausschuss.

Daneben verständigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien auf Verschärfungen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern. Künftig werden demnach auch Sozialbehörden Zugang zum Kerndatensystemhaben. Zudem können auch diese in Zukunft Fingerabdruckscans durchführen, um die Identität von Antragsstellern festzustellen.

Auch beim Thema Kinderehen gab es eine Einigung. Künftig werden alle Ehen von Personen unter 16 Jahren verboten.

Nicht einigen konnte man sich allerdings beim Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Menschen in ländlichen Regionen brauchen auch am Wochenende und nachts Versorgung durch Apotheken. Leider sei das Versandhandelsverbot von der SPD nicht akzeptiert worden, so Hasselfeldt.

Auch bei den Managergehältern war keine Einigung mit der SPD möglich. Die Union warb hier für volle Transparenz: Über die Vorstandsvergütung sollte in der Hauptversammlung entschieden werden. Die Sozialdemokraten weigerten sich, diese im Koalitionsvertrag gefasste Regelung umzusetzen. 

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